Wahlprogramme:Punkt für Punkt

Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zur Stadtplanung antritt

Von Sebastian Krass

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Die Partei will kreativ Bauland gewinnen. Sie hält im Entwurf ihres Wahlprogramms an der kürzlich vom Stadtrat abgelehnten Überbauung der A96 fest und will das auch für die Gleise der Stammstrecke angehen.

Stellenwert: Der Entwurf des Wahlprogramms will allen etwas bieten, vom Gartenstädter bis zum Genossenschafter.

Was fehlt: Differenzierung beim Urteil über die angeblich so miese Architektur.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Die SPD betont, sie wolle bei der Stadtplanung "neue Formen der Bürgerbeteiligung" in den jeweiligen Stadtbezirken, etablieren und die "unmittelbare Beteiligung über die neuen Medien ausbauen".

Stellenwert: Nach den Leitsätzen folgt gleich im zweiten Kapitel das Thema "Stadt gestalten".

Was fehlt: Zahlen, die wohlklingende Vorhaben greifbar machen.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Für mehr Kooperation zwischen Stadt und Umland fordern die Grünen einen "Regionalrat", in dem Münchens OB, Landräte sowie Fraktionschefs aus Stadt- und Kreistagen öffentlich wichtige Themen beraten.

Stellenwert: Nachhaltige Stadtentwicklung folgt gleich auf die Präambel.

Was fehlt: Ein Plan zur Umsetzung eines neuen Wohnbaurechts, bei dem die Stadt das Recht bekommen soll, die Hälfte von privaten Flächen selbst zu kaufen.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Die Betonung des Aspekts "schnelleres Bauen": Die Stadt soll Bebauungspläne, also die Schaffung von neuem Baurecht, in zwei Jahren fertig bekommen und neue Wohnbauten in drei bis sechs Monaten genehmigen.

Stellenwert: Das Wachstum Münchens gilt hier eher als Chance denn als Gefahr.

Was fehlt: Antworten auf die Frage, wie die geforderten zahlreichen Neubauten sich auf das Stadtklima auswirken.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Eigentlich sollen Bebauungspläne Baurecht schaffen. Hier sollen sie "zum Schutz der bestehenden Baustruktur und Lebensart" dienen.

Stellenwert: Stadtplanung kommt in allen vier Kapiteln vor, aber eher beiläufig.

Was fehlt: Konkrete Zahlen, etwa zur Forderung, "den Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauten auf ein sozial verträgliches Maß zu erhöhen".

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Der Denkmalschutz soll gestärkt werden. Und die "lokale Bedeutung von Bauten" für Stadtteile soll mehr Berücksichtigung finden.

Stellenwert: Stadtplanung und Architektur stehen ausführlich in Kapitel zwei und drei, nach dem Klimaschutz.

Was fehlt: Berechnung, wie der nötige Wohnraum entstehen und zugleich "alle Grünflächen erhalten bleiben" sollen.

AfD

Alleinstellungsmerkmal: Die Forderung nach mehr Basisdemokratie bei großen Bauprojekten, das sei etwa bei Hauptbahnhof und Gasteig versäumt worden.

Stellenwert: Stadtplanung steht in einem Kapitel mit den AfD-Lieblingsthemen Sicherheit und Migration.

Was fehlt: Eine Idee, wie die geforderte Erhöhung der Eigentumsquote für junge Familien finanzierbar werden soll.

Die Linke

Alleinstellungsmerkmal: Die Partei will anschließend an das Berliner Volksbegehren "große Immobilienunternehmen" enteignen, Bayerns Verfassung erlaube das "zum Wohle der Allgemeinheit".

Stellenwert: Im Kampf gegen Immobilienspekulanten sieht die Partei ihre größte kommunalpolitische Aufgabe.

Was fehlt: Details zu rechtlicher und finanzieller Umsetzbarkeit von Forderungen.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Die Partei unterscheidet zwischen geborenen Münchnern und anderen Menschen: "Wer hier lebt und aufgewachsen ist, muss ganz klar Vorrang haben vor Zuzüglern!"

Stellenwert: Jedes planerische Vorhaben soll die Unterscheidung berücksichtigen.

Was fehlt: Eine rechtliche Basis für die politische Kernforderung.

© SZ vom 11.01.2020
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