Die finanzielle Situation der Stadt München ist nach Darstellung der CSU keineswegs so rosig, wie von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dargestellt. "Sie täuschen die Öffentlichkeit", warf CSU-Fraktionschef Josef Schmid dem Rathaus-Chef bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch vor. Tatsächlich betrage der Schuldenstand der Stadt nicht 1,3 Milliarden, sondern rund 2,6 Milliarden Euro - dann nämlich, wenn man die Verbindlichkeiten der städtischen Eigenbetriebe mitberücksichtige.
Ude wies den Vorwurf vehement zurück. Es sei allgemein üblich, die Zahlen des Hoheitshaushaltes von denen der Betriebe zu trennen. "Das ist in jeder Kommune Deutschlands so."
Schmids Kritik bezog sich auf wiederholte Aussagen Udes, der Schuldenstand Münchens sei aktuell nicht höher als 1990. In den damaligen 1,3 Milliarden Euro, so der CSU-Kandidat ums Oberbürgermeisteramt, seien aber noch sämtliche Eigenbetriebe mit Ausnahme der Stadtwerke enthalten gewesen. Inzwischen würden diese und damit auch ihre Schulden gesondert in der Bilanz aufgeführt - allein die Stadtwerke und das Klinikum stünden aber zusammengerechnet mit 2,5 Milliarden Euro in der Kreide.
Einen Ministerpräsidenten, der solche Tricks verwendet, so Schmid mit Bezug auf Udes landespolitische Ambitionen, "braucht Bayern nicht". Der CSU-Politiker rechnet zudem damit, dass in den kommenden Jahren noch zahlreiche Risiken für den Haushalt auftauchen, etwa bei der Sanierung des Olympiaparks.
Ude bezeichnete den Vorstoß der CSU als "gewaltiges Eigentor". Der Gedanke, die städtischen Betriebe miteinzuberechnen, sei "sehr interessant", weil dann in einer Gesamtbilanz auf dem Tisch liege, wie gut die Finanzlage der Stadt tatsächlich sei. Stadtwerke, Sparkasse und städtische Wohnungsunternehmen verfügten über ein "Milliardenvermögen". Die Stadt München habe in den vergangenen Jahren eben nicht alles verscherbelt. Für den Freistaat dagegen, so Ude, gebe es wohl "nichts Unangenehmeres als die Einbeziehung der Betriebe und Unternehmen in die Bilanz". Immerhin die Landesbank wirke sich bereits direkt auf den Haushalt aus, sagte der OB süffisant - deren Verbindlichkeiten sind bereits so groß, dass der Staat einspringen musste.
Die Stadt München hat nach Zahlen der Kämmerei aktuell noch 1,36 Milliarden Euro Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist laut Referent Ernst Wolowicz mit 980 Euro auf den niedrigsten Stand seit 1987 gesunken. Zum Vergleich: 2005, im Jahr der höchsten Verschuldung, betrug das gesamtstädtische Minus noch 3,41 Milliarden Euro. Seitdem wurde konsequent getilgt - im vergangenen Jahr hat die Kämmerei 281 Millionen Euro zurückgezahlt.
Auch 2013 will die Stadt ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Die Tilgung soll mit 60 Millionen Euro geringer ausfallen als 2012. Es ist allerdings nicht ungewöhnlich, dass der für seine Vorsicht bekannte Kämmerer die Rückzahlsumme im Laufe des Jahres noch einmal nach oben schraubt.
Insgesamt umfasst der Haushalt 2013, den das Stadtrats-Plenum am Mittwoch mehrheitlich verabschiedet hat, rund 5,5 Milliarden Euro. Stark angestiegen ist die Summe für Investitionen: von 552 Millionen auf 1,187 Milliarden Euro. An dem starken Plus ist allerdings vor allem der Bieterwettbewerb um die Wohnungsgesellschaft GBW schuld: 450 Millionen Euro hat Wolowicz sicherheitshalber im Haushalt einkalkuliert, falls das kommunale Konsortium "Wohnen in Bayern" den Zuschlag erhält. Das Geld soll dann durch den Verkauf der Finanzanlagen der freiwilligen Pensionsreserven sowie eine Verminderung der städtischen Tilgungs- und Investitionsreserven hereinkommen.