Vorbild Berlin Vorfahrt fürs Fahrrad

Grünen-Politiker wollen ein Bürgerbegehren vorbereiten. Das Ziel soll sein, die Bedingungen für Radfahrer zu verbessern.

(Foto: Robert Haas)

Grüne wollen Begehren zu besseren Bedingungen für Radler

Von Andreas Schubert

Die Grünen wollen mit ihrem Fahrrad-Bürgerbegehren ernst machen. Seit einer Diskussionsrunde am Montag sehen sich die Initiatoren Dieter Janecek und Katharina Schulze in ihrem Vorhaben bestärkt, ein Bürgerbegehren vorzubereiten. Dessen Ziel soll es sein, die Bedingungen für Radfahrer in München deutlich zu verbessern. 150 Besucher waren am Abend ins Backstage gekommen, um die Debatte zu verfolgen. Damit wollten der Bundestagsabgeordnete Janecek und die Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Schulze, erst einmal ausloten, ob es überhaupt genug Zuspruch in der Stadt gibt.

Den sehen Schulze und Janecek angesichts des unerwarteten Andrangs nun gegeben und wollen um Unterstützer werben. Unter anderem wollen sie Vereine und Verbände mit an Bord holen. Vorbild ist Berlin, wo vergangenes Jahr eine Initiative ein Volksbegehren angestoßen hat. Dort sammelten die Aktivisten binnen zwei Monaten mehr als 100 000 Unterschriften, wobei nur 20 000 nötig gewesen wären. Nach langem Hin und Her haben sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition und die Initiatoren des Volksentscheids auf einen Entwurf für ein Radgesetz geeinigt. Dessen primäres Ziel ist "Vision Zero", sprich: null tödliche Unfälle mit dem Rad. Von denen gab es 17 allein im vergangenen Jahr. Diesem Ziel soll Berlin unter anderem durch den Bau von sicheren Radwegen und Kreuzungen näherkommen. Weitere Ziele sind unter anderem die Steigerung des Radanteils am Gesamtverkehr auf mindestens 30 Prozent im Zentrum und 20 Prozent im Land Berlin sowie der Bau von Radschnellwegen und Radparkplätzen.

Kann man etwas Ähnliches auch in München durchsetzen? Darum drehte sich am Montag die Diskussion. Denn Berlin ist ein Bundesland und kann Gesetze erlassen. In München geht das nicht. Neben Janecek und Schulze saßen auch der Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher auf dem Podium sowie einer der Berliner Initiatoren, Peter Feldkamp und Christian Hader aus Bamberg, der dort ein Bürgerbegehren nach Berliner Vorbild angestoßen hat, aber eben an kommunale Ebene angepasst.

Was in Bamberg und Berlin geht, sollte doch auch in München möglich sein, sind die hiesigen Grünen überzeugt. Laut Paul Bickelbacher würde es in der Stadt nicht an Geld mangeln, sondern eher an Platz. Darum müsste es gehen: Verkehrsraum umzuwidmen, vom Auto zum Fahrrad. Das ist in München politisch nicht so einfach durchzusetzen, wie etwa die lange währende Debatte um die Rosenheimer Straße zeigte. Dort bekommen Radler nun keine eigene Spur, Tempo 30 muss genügen. Von der derzeitigen Rathauskoalition erwartet sich der Grünen-Stadtrat nicht allzu viele Verbesserungen. So sieht das auch Dieter Janecek, für den es Zeit ist, zu handeln. Jetzt müsse man schnell Gespräche starten, um den Inhalt eines Bürgerbegehrens zu formulieren und es rechtlich prüfen lassen. Für Janecek ist das Fahrradfahren ein, wie er es ausdrückt, "Freiheitsthema" und ein "Gerechtigkeitsthema". Es gehe darum, "sich die Flächen zurückzuholen".

Für ein Bürgerbegehren braucht es natürlich Mitstreiter, wie zum Beispiel Christian Hader darlegte. Seine Initiative wird von zahlreichen Vereinen unterstützt, "ohne geht es nicht". Wer sich in München einem möglichen Bürgerbegehren als aktiver Unterstützer anschließt, ist noch offen. Martin Glas, Münchner Vorsitzender des Fahrradklubs ADFC, meint, ein breit aufgestelltes Bündnis sei bei so einer Sache wichtig: "Man muss möglichst viele Leute ansprechen." Martin Glöckner, Geschäftsführer der Umweltorganisation Green City, ist noch zurückhaltender und meint nur: "Wir werden das wohlwollend prüfen." Der Verein sei unabhängig und dürfe sich nicht vor einen parteipolitischen Karren spannen lassen. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, sind die Initiatoren überzeugt, dass sich die Stadt auch daran halten wird. Das hätten die Entscheide in der Vergangenheit gezeigt, meint Katharina Schulze.