Während die Union auf Bundesebene nach wie vor uneins ist, ob - und falls ja - unter welchen Bedingungen Deutschland Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen soll, ist sich der Münchner Stadtrat in dieser Frage überraschend einig.
Bereits am 5. Februar beschloss der Stadtrat mit den Stimmen aller im Rathaus vertretenen Parteien, 17 uigurische Häftlinge aus dem Gefangenenlager auf Kuba aufzunehmen. Die Angehörigen einer muslimischen Minderheit waren aus China geflohen und im Jahr 2002 von Pakistan an die USA ausgeliefert worden.
Man hielt sie anfangs für Terroristen, aber inzwischen sind die USA von ihrer Unschuld überzeugt, während China andere Staaten davor warnt, die Häftlinge aufzunehnen.
Inzwischen hat Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Angebot der Stadt erneuert und nochmals auf die Aufnahmebereitschaft der Landeshauptstadt München für unschuldige Häftlinge aus Guantanamo hingewiesen.
Ude erklärte, die Stadt wolle sich an dieser "zutiefst humanitären Aktion beteiligen" und somit jenen etwa 50 Häftlingen helfen, "gegen die keinerlei Verdachtsmomente vorliegen, die aber wegen Gefahr der Verfolgung und der Folter nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können".
Zwar hatte sich das im Stadtrat auf Antrag der Grünen beschlossene Angebot, dem sich überraschend auch die CSU anschloss, vor allem auf die Uiguren bezogen, deren Münchner Gemeinde etwa 500 Personen umfasst und bei der Integration der Häftlinge wertvolle Hilfe leisten könnte.
Ude beschränkt das Angebot in seinen Briefen an die Kanzlerin und den Ministerpräsidenten aber nicht auf die Uiguren. Unterdessen forderten auch die Landtags-Grünen die Staatsregierung erneut auf, die Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge nicht weiter abzulehnen. Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte das Veto von Innenminister Joachim Herrmann (CSU).