Gnadenfrist aus Brüssel: München muss trotz fortwährenden Überschreitens der Feinstaub-Grenzwerte zunächst keine Sanktionen befürchten. Die EU-Kommission gibt der Stadt bis Juni 2011 Zeit, die geforderte Luftqualität zu erreichen. An strengeren Regeln für die Umweltzone kommen die Münchner wohl trotzdem nicht vorbei. Das Thema steht am 21.Juli auf der Tagesordnung des Stadtrats.
Die vom Bund beantragte Ausnahmegenehmigung gilt neben München für diverse deutsche Städte, darunter auch Augsburg. Sie ist jedoch, wie das Bayerische Landesamt für Umwelt betont, an Bedingungen geknüpft: So müsse eine reale Chance bestehen, die Grenzwerte nach Ablauf der Frist tatsächlich einhalten zu können. Und es sollten Schritte erkennbar sein, wie sich die Kommune diesem Ziel allmählich annähert - unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten.
Was im Klartext nichts anderes bedeutet, als dass die Münchner weiter an ihrer Luftqualität arbeiten müssen. Einfach auf dem Status Quo der 2008 eingeführten Umweltzone weiterzuwursteln, reicht nicht aus. Dieselbe Schlussfolgerung lässt sich freilich auch schon aus dem berühmten Feinstauburteil ziehen, das der an der Landshuter Allee wohnende Grünen-Politiker Dieter Janecek erzielt hat: Die Kommune muss handeln.
Eigentlich steht auch schon fest, wie: Im Oktober 2010 will Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) Autos mit roter Plakette aus den Stadtteilen innerhalb des Mittleren Rings aussperren. 2012 soll es dann auch die Inhaber der gelben Vignette treffen - ein heikler Schritt, da plötzlich auch relativ neue Fahrzeuge sowie ein großer Teil der Münchner Lieferwagenflotte betroffen wären.
Eine große Mehrheit im Stadtrat, bestehend aus SPD, CSU und FDP, hat Lorenz daher im April gestoppt. Erst einmal müsse mit belastbaren Zahlen nachgewiesen sein, dass die Umweltzone überhaupt Wirkung zeigt. Ob dieser Nachweis so schnell gelingt, ist fraglich. Denn die Feinstaubbelastung hängt stark vom Wetter ab, seriöse Vorher-Nachher-Vergleiche sind daher erst nach einem längerem Zeitraum möglich. Die Münchner Umweltzone aber existiert noch nicht einmal zehn Monate. Lorenz will trotzdem am 21.Juli einen neuen Vorstoß zur Verschärfung der Umweltzone wagen.
Die Rathausfraktionen haben sich diesmal noch nicht mit dem Thema befasst, die Beschlussvorlage für den Umweltausschuss befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. "Wir werden aber wohl um eine Verschärfung nicht herumkommen", meint Ingo Mittermaier, der umweltpolitische Sprecher der SPD. "Dazu zwingt uns schon die EU."
Die CSU erwartet jedoch von Referent Lorenz erst einmal Auskunft über die Haltung der Wirtschaft - die Verwaltung müsse klären, wie lange eine Umstellung der Unternehmens-Fuhrparks auf die grüne Plakette dauern würde. Und auch das Tourismusamt solle eine Stellungnahme abgeben - schließlich ist es für Auswärtige ziemlich kompliziert, an die Ökoplakette zu kommen.
Die Grünen sind dagegen überzeugt, dass die bisherigen Bemühungen um eine geringere Feinstaubbelastung nicht ausreichen. Um die Luft dauerhaft zu verbessern, benötige man "weitere und zum Teil drastischere Maßnahmen", erklärt Verkehrssprecherin Sabine Nallinger. Dazu gehörten "auf jeden Fall die beiden nächsten Stufen der Umweltzone".
Ohnehin ist es unklar, ob der Stadtrat eine Verschärfung der Umweltzone überhaupt verhindern kann. Denn im Amtsdeutsch nennt sich dieses Vorhaben "Fortschreibung des Luftreinhalteplans" - und für den ist eigentlich der Freistaat zuständig. Der Druck aus Brüssel jedenfalls dürfte sich in den kommenden Jahren spürbar erhöhen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Feinstaubgrenzwerte (München ist aufgrund der Gnadenfrist nicht gemeint) wurde bereits eingeleitet. Die Konsequenz könnten Strafzahlungen sein. Adressat eines solchen Verfahrens sind nicht die Kommunen, sondern der Bund.
Brüssel eröffnet zudem zum Jahreswechsel eine zweite Luftreinhalte-Front: Von Januar 2010 an gelten neue Grenzwerte für Stickoxide, die sich anders als der Feinstaub ziemlich eindeutig dem Verkehr zuordnen lassen. München ist derzeit weit entfernt davon, diese Standards einhalten zu können. Die Gnadenfrist läuft in diesem Fall bis 2015.