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Streit um GBW-Immobilien:Wahlkampf um Wohnungen

Die CSU bezeichnet den Münchner OB als Spekulanten, weil das kommunale Konsortium GBW-Immobilien weiterverkaufen wollte - und fordert ihn auf, seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zurückzuziehen. Ude kontert, das Innenministerium selbst habe von den Kommunen verlangt, den Bestand zu reduzieren.

Der geplante Weiterverkauf eines Teils der GBW-Wohnungen durch das kommunale Konsortium ist bei der CSU und beim Mieterbeirat auf heftige Kritik gestoßen. Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle sprach von einer "Summe von Verschleierungen und vorsätzlichen Täuschungen" und forderte Christian Ude auf, seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zurückzuziehen. Münchens OB habe in der Öffentlichkeit stets behauptet, die Wohnungen dauerhaft in öffentlicher Hand halten zu wollen - er habe seine moralische Qualifikation als Spitzenkandidat verwirkt. Guido Bucholtz, für die Grünen Mitglied im Mieterbeirat, findet das Vorhaben "unglaublich". In einer E-Mail an Kollegen forderte er zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber der Mieterpolitik der SPD auf.

Oberbürgermeister Christian Ude bestätigte am Mittwoch, dass das kommunale Konsortium im Falle eines Zuschlags geplant hatte, maximal 500 bis 1000 Wohnungen pro Jahr an die Bayerische Versorgungskammer weiterzuverkaufen. Dies sei aber aus kommunalrechtlichen Gründen unerlässlich gewesen. Ude beruft sich auf eine Vorgabe des bayerischen Innenministeriums, das die Kommunen aufgefordert habe, mittelfristig die Anteile an der GBW herunterzufahren. Letztlich dürfe jede Kommune nur so viele GBW-Wohnungen besitzen, wie auf dem eigenen Gebiet vorhanden sind. Denn es sei nicht Aufgabe der Städte, außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets Immobilien zu vermieten. Diese Regelung, so Ude, habe Teilverkäufe geradezu erzwungen. Denn an dem Konsortium sind lediglich München, Nürnberg, Erlangen, Aschaffenburg, Dingolfing, Puchheim und Miltenberg beteiligt. Die GBW verfügt aber über Wohnungen in mehr als 100 bayerischen Kommunen.

Ude zufolge sollte mit dem möglichen Verkauf an die staatliche Versorgungskammer sichergestellt werden, dass die Wohnungen im Interesse der Mieter in öffentlicher Hand bleiben. Die Vereinbarung mit der Versorgungskammer sei eine unverbindliche Absichtserklärung, mit der noch keine Übertragung von Wohnungen beurkundet war. Das Papier, das der SZ vorliegt, beinhaltet tatsächlich den Passus, die Versorgungskammer sei keinesfalls zu einem Kauf verpflichtet. Ansonsten aber liest sich die Vereinbarung schon recht konkret. So war vorgesehen, die Wohnungen "zu Marktwerten sowie zu marktüblichen Konditionen" zu verkaufen. Zudem wurde strikte Geheimhaltung vereinbart.

"Der selbsternannte Mieteranwalt Ude hat sich als Spekulant entlarvt", lästerte am Mittwoch Staatskanzlei-Chef Thomas Kreuzer (CSU). Offenkundig sei es dem Konsortium um nichts anderes als die "gewinnbringende Verwertung" der Wohnungen gegangen. Finanzminister Markus Söder (CSU) warf dem Münchner OB vor, die Öffentlichkeit über seine wahren Absichten getäuscht zu haben. "Der Münchner Oberbürgermeister verhält sich genau wie die Heuschrecke, die er sonst so gerne geißelt", schimpfte Hans Podiuk, der Fraktionsvize der CSU im Münchner Rathaus.

Im Münchner Stadtrat stand das Thema GBW am Mittwoch eigentlich auf der Tagesordnung, doch die Debatte wurde vertagt bis zur Vollversammlung am 2. Mai. Nach Auskunft Udes hat die Stadt derzeit keinen Zeitdruck mehr, da Ministerpräsident Horst Seehofer nun doch keine Beteiligung der Landesstiftung an dem im Bieterverfahren siegreichen Konsortium rund um die Immobilienfirma Patrizia mehr plane. Dieses Vorhaben verstößt nach Einschätzung Udes gegen die Wettbewerbsvorgaben der Europäischen Union.

© SZ vom 18.04.2013

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