OB Christian Ude bekräftigte, er werde im Aufsichtsrat der Flughafen-GmbH ,,den Einstieg des Flughafens in die Finanzierung des Transrapids per Veto verhindern''. München hält als Anteilseigner 23 Prozent. Die Stadt habe durch ein Gutachten bei einer Münchner Wirtschaftskanzlei absichern lassen, dass ihr dieses Recht auf Klage zustehe.
Die Kanzlei habe in dem etwa 20 Seiten dicken Gutachten alle gesellschaftsrechtlichen Aspekte geprüft und ein Veto uneingeschränkt bejaht. Ude: ,,Die Stadt ist bestens vorbereitet, um ihre Rechte zu wahren, sollten sich andere Mitgesellschafter über ein städtisches Veto hinwegsetzen wollen.'' Die rotgrüne Rathauskoalition will außerdem gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagen, also gegen die baurechtliche Genehmigung des Transrapid-Projektes, den die Regierung von Oberbayern noch erteilen muss.
Huber bezweifelt das Vetorecht der Stadt
Udes Wirtschaftsreferent Reinhard Wieczorek sagte zur SZ, er könne sich nicht vorstellen, dass der Freistaat von der ,,bewährten konstruktiven Linie abweicht und andere Gesellschafter nun zu marginalisieren versucht''. Bisher seien selbst große Projekte wie die dritte Start- und Landebahn stets im Konsens beschlossen worden, was die Entwicklung des Flughafens befördert habe.
Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) forderte die Stadt München auf, ,,endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben''. Seiner Auffassung nach ,,hat die Stadt im Flughafen-Aufsichtsrat gar kein Vetorecht'', wenn der Airport den Zuschuss aus dem ,,Cash Flow'' bestreitet. Dies sei aber mühelos möglich. Eine Klage der Stadt sei daher ,,nicht aussichtsreich''.
Der Flughafen-Zuschuss werde ungefähr reichen, um den Transrapid-Bahnhof zu finanzieren. Wegen des Transrapid, schwärmte Huber, würden ,,ganze Völkerwanderungen von Menschen nach München pilgern, um ein technisches Meisterwerk zu sehen''; dazu werde mit einem im Zehn-Minuten-Takt zwischen Hauptbahnhof und Airport hin- und hersausenden Schwebezug eines der größten Verkehrsprobleme der Stadt gelöst - aber diese wolle davon nichts wissen.
Spott von Maget
Ude wollte dies in der Tat nicht. Er hält die Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro für eine Illusion. Die tatsächlichen Summen würden die Zwei-Milliarden-Grenze überschreiten: ,,Bei nüchterner Betrachtung klafft immer noch eine Milliardenlücke".
''Angesichts der erwarteten Kostensteigerungen beim Transrapid werde der Freistaat schließlich ,,soviel zuschießen müssen, wie die verkehrlich sinnvollere und umweltpolitisch verträglichere Express-S-Bahn zum Flughafen insgesamt kostet''. Franz Maget, Fraktionschef der Landtags-SPD, spöttelte angesichts der zurückhaltenden Berliner Reaktionen auf die bayerischen ,,Durchbruch''-Meldungen, Stoiber sei ,,als Transrapid-Tiger in München gestartet und im Koalitionsausschuss als Bettvorleger gelandet''.
Die Rathaus-CSU dagegen äußerte nach Stoibers Ankündigung vorsichtigen Optimismus. Nun werde der Transrapid ,,wahrscheinlicher'', erklärte Fraktionschef und OB-Kandidat Josef Schmid. Er hält den Schwebezug für ,,dringend erforderlich'', um den einzigen Standortnachteil des Flughafen wettzumachen - seine fehlende Anbindung an das Schienenfernnetz.