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Streit um Besetzung:Weniger Einfluss für Architekten

Politik beschließt neue Regeln für Stadtgestaltungskommission

Zwischen der Stadt und der Bayerischen Architektenkammer ist ein Konflikt um die Besetzung von Posten in der Stadtgestaltungskommission entbrannt. Im Planungsausschuss des Stadtrats berichtete Walter Zöller am Mittwoch von "Verstimmung" in der Kammer, dort kritisiere man, eine Neufassung des Statuts für die Kommission sei "nicht abgesprochen" gewesen. Zehn der 27 Mitglieder der Kommission, die den Stadtrat bei wichtigen Bauprojekten berät, sind freiberufliche Architektinnen und Architekten. Nach dem bisher geltenden Statut wurden sie "aufgrund der Vorschläge" der Kammer vom Stadtrat berufen. "Wir hatten nichts mitzureden", sagt Zöller.

Nach einer Reformdebatte über die Kommission schlug Stadtbaurätin Elisabeth Merk nun eine Neufassung vor, nach der die Besetzung "im Benehmen" mit der Kammer erfolgt, weiter heißt es, das Planungsreferat lege dem Stadtrat "nach Anhörung" der Kammer "den Vorschlag für die Wiederbesetzung" vor. Mit dieser Neuformulierung, die der Ausschuss einstimmig annahm, ist der Einfluss der Kammer also beschränkt. Hintergrund ist, dass insbesondere die CSU kritisiert hatte, in der Kommission, aber auch in Wettbewerbsjurys gebe es eine "Cliquenwirtschaft" von Münchner Architekten.

Auch Merk berichtete im Ausschuss von Dissonanzen mit der Kammer: Man habe die turnusgemäße Neuberufung von vier Architekten "hinbekommen, obwohl die Kammer mich brüskiert hat". Genauer ausführen wollte sie das auf Nachfrage nicht. Überdies müsse sie die Formulierung ihres Antrags nicht mit der Kammer abstimmen. Deren Präsidentin Christine Degenhart erklärte am Mittwochnachmittag, sie wolle die Neufassung nicht kommentieren, bevor sie von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen sei - das allerdings ist Formsache. "Ich nehme das zur Kenntnis und werde mich in Gespräche begeben. Aber ich betone auch, dass wir die Aufgabe bisher stets sehr ernst genommen haben und nie am Sinn gezweifelt haben."

In einer weiteren Abstimmung bestätigte der Planungsausschuss die vier neuen Mitglieder: Ruth Berktold (München), Daniel Fügenschuh (Innsbruck), Karin Loosen (Hamburg) und Birgit Rapp (Amsterdam). Sie müssen noch von der Vollversammlung gewählt werden, sind aber bereits als designierte Mitglieder zur nächsten, wie üblich öffentlichen Sitzung der Stadtgestaltungskommission am 28. Mai (16 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus) eingeladen.