Der Druck im Kessel steigt, der Streit um den Ausstieg der Stadtwerke aus der Steinkohle-Verbrennung im Kraftwerk München Nord spitzt sich nun auch im Stadtrat zu. Dort forcierten Grüne, SPD und CSU am Dienstag im Wirtschaftsausschuss ein Alternativmodell zum schnellen, kompletten Ausstieg aus der Steinkohle spätestens zum 31. Dezember 2022, den die ÖDP mit einem Bürgerentscheid erzwingen will. Die Stadtwerke sollen nun prüfen, ob sie zwischen 2027 und 2029 aussteigen und bereits vom Jahr 2018 an deutlich weniger Kohle verbrennen können.
Das sei ein "klarer Auftrag, den Ausstieg spürbar zu beschleunigen - auch wenn dies zusätzliche Investitionen erfordert", sagte Grünen-Stadträtin Sabine Krieger. Auch CSU und SPD reklamierten für sich, den CO2-Ausstoß im Münchner Norden deutlich reduzieren zu wollen. Die ÖDP sieht in diesem Modell eine ökologische Bankrotterklärung der Stadtpolitik. Der Ausstieg sei technisch sogar ab 2020 machbar, das habe ein Gutachten des Öko-Instituts belegt. Übel nimmt die ÖDP den Vorschlag ihren alten Rivalen in der Umweltpolitik. "Das ist ein weiterer ökologischer Offenbarungseid der Grünen, die ähnlich wie die beiden Regierungsparteien nicht die Brisanz der Klimaerhitzung verstanden haben," sagte ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff.
Die Stadtwerke verbrennen im Block zwei ihres Kraftwerks Nord pro Jahr etwa 800 000 Tonnen Steinkohle. Damit wird Strom und Wärme erzeugt, die ins Fernwärmenetz der Stadt eingespeist wird. Technisch könnte die Anlage, die hohe Gewinne abwirft, bis 2035 laufen. Seit die ÖDP mit einem Bündnis von etwa 60 Organisationen Unterschriften für den schnellen Ausstieg sammelt, sind die Stadtwerke unter Druck geraten. Und mit ihnen auch die Regierung im Rathaus sowie die Grünen, die sich dem Bürgerbegehren nicht angeschlossen haben. Sie alle erklären, dass technische Hindernisse die Forderung der ÖDP unmöglich oder viel zu teuer machten. In der Tat müssten für den Winter wohl Gas-Heizwerke gebaut werden, um die vorgeschriebene Sicherheit in der Wärmeversorgung zu erreichen.
Sollte das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" aber genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammenbringen, könnten CSU, SPD und Grünen in der Öffentlichkeit als Lobby für Umweltverschmutzung dastehen. Deshalb berieten sie hinter verschlossenen Türen darüber, ein Ratsbegehren mit einem eigenen Ausstiegsszenario dagegenzustellen. Das könnte genau dem Prüfungsauftrag entsprechen, den die Stadtwerke nun erhalten haben. Vom 2018 oder 2019 an soll demnach im Sommer kaum oder gar keine Steinkohle verbrannt werden, da in diesen Monaten keine Wärme für die Heizungen benötigt würde. Dazu sollten die Stadtwerke prüfen, ob der für den Ausstieg dringend benötigte Um- und Ausbau des Fernwärmenetzes bis 2027 oder spätestens 2029 zu schaffen sei. Dieses würde dann von Geothermie und nicht mehr von Steinkohle gespeist. Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach warnte vor überzogenen Erwartungen. Zusätzliche Gasheizwerke in der Innenstadt seien dazu nötig. Dazu müsse die Stadt klären, wie viele Straßen und Bürgersteige gleichzeitig aufgerissen werden dürften, falls das Fernwärmenetz umgebaut werden müsste.