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Zuschuss:Kreis will zahlen

München-Zulage soll sozialen Trägern zum Teil erstattet werden

Um die hohen Lebenshaltungskosten in München und einem genau festgelegten Umkreis auszugleichen, gibt es eine Großraumzulage. Arbeitgeber wie etwa das Landratsamt oder die Stadt Starnberg können Beschäftigten seit diesem Jahr bis zu 270 Euro extra bezahlen. Das ist erfreulich für die Arbeitnehmer, die damit mehr Geld auf dem Konto haben, schafft aber neue Probleme, wie erneut im Kreisausschuss deutlich wurde, der am Mittwoch im Gilchinger Rathaus getagt hat. In der Konkurrenz um Fachkräfte gerade im sozialen Bereich sehen sich Einrichtungen wie etwa die Lebenshilfe in Starnberg dadurch in Nachteil, würden selbst gerne die Zulage bezahlen und hätten sie dann gerne aus öffentlichen Mitteln erstattet. Trotz diverser Einwände hat sich der Ausschuss mit einer knappen 8:5-Mehrheit dafür ausgesprochen zu zahlen. Doch das letzte Wort hat der Kreistag, der am kommenden Montag in der Schlossberghalle tagt.

Es sei eine "Konkurrenz, die auf einen begrenzten Markt trifft", wie Landrat Stefan Frey (CSU) sagte. Ein typisches Beispiel sind Erzieherinnen, die dringend gesucht werden. Eine Kommune, die mit der Zulage locken kann, wäre im Vorteil gegenüber einem sogenannten freien Träger, der sich diese Extrazahlung nicht leisten kann. "Ich brauche die 270 Euro als Türöffner", hatte Lebenshilfe-Geschäftsführerin Edith Dieterle nach einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses erklärt, der sich im September mit dem Thema befasst hatte.

Wenn es nach der Mehrheit im Ausschuss geht, erleichtert der Landkreis solche Extrazahlungen, indem er zumindest einen Teil davon erstattet. Die zusätzlichen Ausgaben, die dadurch anfallen, lassen sich nicht genau beziffern; Jugendamtsleiter Holger Engelke rechnet mit einer Größenordnung von 75 000 bis 150 000 Euro pro Jahr.

Zu den Kritikern einer Erstattung durch die öffentliche Hand gehört die CSU-Kreisrätin und Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Kössinger, die es ablehnte "schon wieder" eine freiwillige Leistung zu beschließen. Die zusätzliche finanzielle Belastung treffe letztlich die Gemeinden, die es sich dann nicht mehr leisten können, eigene soziale Angebote oder die Kultur zu fördern.

Eine Sonderstellung haben die Gemeinden Inning und Andechs, die laut CSU-Kreisrat Georg Scheitz außerhalb des Bereichs liegen, wo es die Zulage gibt.

© SZ vom 23.10.2020 / rzl
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