Weßling:Ein Haushalt der Superlative

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Der Gemeinderat genehmigt den Rekord-Etat 2016 einstimmig - hat aber kein gutes Gefühl

Von Wolfgang Prochaska, Weßling

Ganz wohl ist es den Weßlinger Gemeinderäten am Dienstagabend in der Sitzung nicht gewesen, als sie den Haushalt für dieses Jahr beschlossen haben und zwar einstimmig. Günther Wieczorek (SPD) warnte angesichts der vielen Projekte, die in der Gemeinde noch realisiert werden sollen: "Wir müssen auf die Finanzen achtgeben." Willibald Karl (Grüne) meinte gar: "Der Haushalt geht an die Grenzen." Es ist ein Rekordhaushalt mit einem Volumen von 25 Millionen Euro, wobei der Verwaltungshaushalt mit 12,9 Millionen nur wenig größer ist als der Vermögensetat mit 12,1 Millionen Euro. Der Grund liegt in den hohen Investitionen, die die Gemeinde in naher Zukunft vorhat.

Immerhin möchte man die Hauptstraße zurückbauen, das Bahnhofsareal überplanen und neu gestalten, eine große Schule bauen und für Flüchtlinge Unterkünfte schaffen. Und die Umfahrung muss noch abbezahlt werden. Diese "vielen Großbaustellen", wie sie Wieczorek nannte, kosten viel. Der Rückbau der Hauptstraße etwa geschätzte zwei Millionen Euro. Auch Andreas Lechermann (CSU), Günter Schöpp (CSU) und Victor Angerbauer (Freie Wähler) waren über die künftigen Belastungen nicht begeistert. Angerbauer dachte laut darüber nach, die Gewerbesteuer von 300 auf 310 Punkte zu erhöhen. Damit hätte Weßling erst den Landkreisdurchschnitt erreicht, meinte Angerbauer. Aber die Gemeinde hätte mehr Einnahmen.

Denn wieder einmal musste in den Sitzungen des Finanzausschusses lange gerechnet werden, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Drei Treffen waren notwendig, die teilweise bis Mitternacht dauerten, um endlich ans Ziel zu kommen, berichtete Kämmerer Sebastian Görlitz. "Wir haben es geschafft, wenn auch nur knapp." Das kann man so sagen, denn das freie Investitionsvermögen beträgt nur noch 53 000 Euro. "Das ist nicht viel", räumte er ein. Dabei gehört Weßling noch zu den Kommunen, die hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer haben. Beide liegen bei etwa 3,6 Millionen Euro und steigen von Jahr zu Jahr. "Im Durchschnitt geht es dem Weßlinger gut", stellte der Kämmerer an Hand der Einnahmen fest. Da die Mieten der gemeindeeigenen Immobilien erhöht wurden, stieg auch dieser Betrag. Die angespannte Haushaltslage spiegelt auch der Hinweis von Görlitz wider, "Außenstände" schneller eintreiben zu wollen.

Das muss er auch, denn die Ausgaben sind enorm. Allein für die Kinderbetreuung muss die Gemeinde tief in die Tasche greifen, inzwischen ist man bei einer Million Euro angelangt. Und man muss weiter Personal einstellen, da die Nachfrage nach Plätzen weiter wächst. Im Hort sollen künftig 125 Kinder untergebracht werden, damit dürfte die Kapazitätsgrenze der Einrichtung in der alten Schule in Hochstadt erreicht sein. Weiter geplant ist ein Waldkindergarten, zudem braucht der Kindergarten Regenbogen auch Erzieherinnen. "Wir hoffen, dass wir genügend Bewerber bekommen", meinte Bürgermeister Michael Muther in der Sitzung.

Der Straßenbau und die Straßensanierung, in der Vergangenheit arg vernachlässigt, wird auch nicht billig: Die inzwischen abgeschlossene Ortsdurchfahrt Oberpfaffenhofen muss bezahlt werden, nicht zu vergessen die fünf Millionen Euro für die Umfahrung, deren Bau die Gemeinde vorfinanziert. Von den Rücklagen, die acht Millionen Euro betragen, wird Ende des Jahres nur noch die Hälfte übrig bleiben, so der Kämmerer, in den kommenden Jahren werden sie ganz aufgebraucht sein - eben wegen der vielen Projekte. Weßling erfindet sich ja gerade neu.

Die Schulden, so schätzt der Kämmerer, steigen bis Ende 2016 auf 3,4 Millionen Euro. Görlitz tröstete die Gemeinderäte mit der Feststellung, dass Weßling damit immer noch unter dem bayerischen Durchschnitt liegt. Immerhin: Kredite nimmt die Gemeinde keine auf, was auch die Kommunalaufsicht nicht genehmigen würde. Fünf Darlehen laufen derzeit, im nächsten Jahr ist eines getilgt. Wird es angesichts der finanziellen Lage Gebührenerhöhungen geben? "Die Steuerhebesätze bleiben und auch die Höhe der Gewerbesteuer", betonte Gemeindekämmerer Görlitz. Jedenfalls in diesem Jahr.

© SZ vom 17.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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