Weßling:Austritt aus Protest

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Gemeinderat Roland von Rebay kritisiert einen "Rechtsruck" und verlässt die CSU

Von Peter Haacke, Weßling

Der Weßlinger Gemeinderat Roland von Rebay ist nach 40 Jahren Parteizugehörigkeit aus der CSU ausgetreten. Der 60-Jährige zieht damit die Konsequenz aus der Ankündigungen von CSU-Spitzenpolitikern, nach den Bundestagswahlen als Reaktion auf den AfD-Wahlerfolg die "rechte Flanke schließen" zu wollen. Rebay sieht den angekündigten "Rechtsruck" der CSU im Widerspruch zu seinen christlich-liberalen Werten. Sein Mandat im Gemeinderat will er aber als Parteifreier weiterhin wahrnehmen.

"Wir waren sehr überrascht", kommentiert Weßlings CSU-Ortsvorsitzender Andreas Lechermann die Entscheidung seines Fraktionskollegen, über die im Vorfeld offensichtlich nicht kommuniziert worden war. "Wir verstehen das alle nicht so recht", sagte er, "vor allem, weil es wirklich nichts gegeben hat". Soll heißen: Weder in der fünfköpfigen Fraktion noch im Ortsverband hat es Streit gegeben, obwohl Rebay in den vergangenen Jahren wiederholt für seine Alleingänge bekannt war. Lechermann bezeichnete den Austritt Rebays als "nicht nachvollziehbare Einzelaktion" und artikulierte seine Enttäuschung über die per E-Mail verkündete Entscheidung.

Rebay hatte sich in den vergangenen Jahren unter anderem gegen die Erweiterung des Flughafens Oberpfaffenhofen, für die Einführung eines Sicherheitsdienstes am Weßlinger See, eine neue Schule sowie für eine Verkehrsberuhigung auf der Hauptstraße eingesetzt. Auch den Verein "Verkehrsberuhigung Weßling", der maßgeblich den Bürgerentscheid zur Umfahrung angeschoben hatte, leitet seit Januar Roland von Rebay.

Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte die CSU auf einen eigenen Bewerber ums Bürgermeisteramt in Weßling verzichtet, nachdem Rebay 2008 erfolglos gegen die damals amtierende Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl (SPD) und Michael Muther (Freie Wähler) kandidiert hatte.

Rebay nennt als Begründung für den Austritt aus der Union eine Gewissensentscheidung aufgrund seiner persönlichen Wertehierarchie, die mit der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge als Reaktion am rechten Rand des Parteienspektrums unvereinbar sei. Innerhalb der CSU sei er immer wieder angeeckt, bekennt Rebay; wohl auch, weil er gewisse Sympathien für die Grünen und die FDP hegt. "Wo ich eine neue politische Heimat finden werde, weiß ich noch nicht", erklärt Rebay. Da er sein Gemeinderatsmandat, "nicht aufgrund der Zugehörigkeit zur CSU gewonnen habe, sondern aufgrund persönlichen Agierens, werde ich das Mandat nicht zurückgeben."

© SZ vom 05.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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