Wahlkampf:Zu wenig Platz

Lesezeit: 2 min

Wilhelm Mahler von den Freien Wählern hat am Paulhan-Platz in Krailling keinen Platz für die Wahlplakate seiner Partei bekommen. (Foto: Arlet Ulfers)

Parteifreie in Krailling kritisieren zu kleine Wahlplakatwände

Von Carolin Fries, Krailling

Ist das Angebot geringer als die Nachfrage, kommt es zu Streit. Die knappe Ressource, um die sich die Kraillinger Parteien aktuell streiten, heißt Platz. Es ist Wahlkampf, und alle wollen ihre Kandidaten auf den von der Gemeinde bereitgestellten Wänden zeigen - doch darauf ist offenbar nicht für alle ausreichend Platz.

"Als ich zwei Tage nach Aufstellung der Tafeln plakatieren wollte, war alles voll", kritisiert Wilhelm Mahler. Der ehemalige Gemeinderat ist Vorsitzender der Freien Bürgergemeinschaft Krailling (FBK), welche sich den Freien Wählern angeschlossen hat. Doch seine FW-Plakate brachte Mahler auf den Wänden nicht unter, "die reichen nur für vier der insgesamt sieben Parteien", vorausgesetzt jede Partei wirbt sowohl für ihren Landtags- als auch Bezirkstagskandidaten. Mahler und seine Mitstreiter haben deshalb eigene Plakatständer in der Gemeinde montiert. Dabei habe man sich bemüht, bei der Standortwahl die Verkehrssicherheit zu wahren, betont der Kraillinger. Denn keine Plakate zu platzieren, geschweige denn die bereits hängenden zu überkleben, war für ihn keine Option. Er beruft sich auf das Grundrecht der Chancengleichheit: Insbesondere die im Aufwind befindlichen Freien Wähler könnten es nicht hinnehmen, gegenüber der anderen Parteien benachteiligt zu werden.

Der Bauausschuss indes verurteilte die wilde Plakatiererei in seiner jüngsten Sitzung. Er beruft sich auf einen Selbstbindungsbeschluss, wonach ausschließlich die sieben im Gemeingebiet aufgestellten Plakatwände für die Wahlwerbung genutzt werden sollten. Lediglich für Veranstaltungen hat man sich auf zusätzliche Werbung auf Plakatständern verständigt. "Es war in den vergangenen Jahren wirklich so, dass sich alle daran gehalten haben", sagt Kraillings Geschäftsleiter Franz Wolfrum. Er verweist darauf, dass die Plakatwände auch noch eine Rückseite hätten, insgesamt also 16 Plakatplätze böten - "auch wenn die Rückseite nicht sonderlich beliebt zu sein scheint."

Der Aufforderung des Bauausschusses, der Bauhof möge die FW-Plakatständer entfernen, kommt die Verwaltung dennoch nicht nach. "Über dem Selbstbindungsbeschluss der örtlichen Parteienvertretungen steht das Recht auf politische Meinungsäußerung." Die Plakate der FW blieben deshalb, wo sie sind. Lediglich eines, welches direkt vor dem Rathaus an einen Baum gekettet war, habe man nach interner Beratung entfernen lassen.

Wilhelm Mahler, der in einem Schreiben an die Gemeinde bereits mit einer einstweiligen Verfügung gedroht hatte, dürfte zufrieden sein. Er regt aber an, für künftige Wahlen größere Plakatwände anzuschaffen. "Da hat die Verwaltung geschlafen." FBK-Gemeinderätin Dietlind Freyer-Zacherl geht sogar noch einen Schritt weiter. "Am besten wäre es, man würde auf den Wänden festlegen, wer welchen Platz bekommt."

© SZ vom 22.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: