Wahlkampf:Europa den Rücken stärken

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CSU-Chef Thomas Parstorfer, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Landrat Karl Roth sind bester Laune. (Foto: Franz Fuchs)

Beim Jahresempfang der Tutzinger CSU treffen Landtagspräsidentin, Bundes- und Landtagsabgeordnete auf die Parteibasis

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Traubing

Trotz des schlechten Jahres 2018 will die CSU optimistisch und mit neuem Elan in die Europawahl sowie in die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im Jahr 2020 gehen. Der Freistaat Bayern sei einer der größten Profiteure der EU. Daher brauche man einen großen Block in Europa, der mit einer Stimme spreche, sagte die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Tutzinger CSU im brechend vollen Buttlerhof in Traubing. Die Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig und der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling warben ebenfalls für die Unterstützung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sowie der CSU-Kandidatin fürs Europaparlament Angelika Niebler.

Der Ortsvorsitzende Thomas Parstorfer betonte, dass die Ortsverbände hinter den Kandidaten stünden und schon bei den vergangenen Wahlen geliefert hätten. "Wir haben gekämpft, auch wenn die Stimmung schlecht war", meinte er rückblickend. 2018 sei das schlechteste Jahr gewesen, das er jemals erlebt habe. Er hoffe nun, "dass es besser wird". Mit Blick auf die Austritte beziehungsweise Austrittsdrohungen im Ortsverband im vergangenen Jahr wegen der Flüchtlingspolitik wies der Ortschef auf die Probleme an der Basis hin. "Was die Oberen machen, ist oft nicht unsere Meinung", kritisierte Parstorfer und rief die Mitglieder dazu auf, nicht gleich aufzugeben, sondern sich einzubringen, auch wenn es mal nicht so gut laufe. Als positives Beispiel nannte er die Gemeinderätin und Kreisvorsitzende Stefanie von Winning, die er für 35 Jahre Mitgliedschaft ehrte. "Aber wenn was nicht passt, muss man es auch sagen dürfen", betonte Thomas Parstorfer, wie etwa bei der Dieseldebatte.

Man müsse über Messstandorte sachlich diskutieren und die Luftverschmutzung minimieren, stimmte Kießling zu. Dann könne man den Diesel, "der einer der saubersten Fahrzeuge ist", wieder nutzen.

Aigner nannte die Dieseldebatte "einen Feldzug gegen das Auto per se". Sie warnte vor einem Umstieg auf Elektroautos im Hauruck-Verfahren. Das werde die Wirtschaft schädigen. Wirtschaftliche und landwirtschaftliche Entwicklung könne nur im Miteinander vorangebracht werden. "Ich bin ein Freund der Anreizsetzung und nicht der Verbote", sagte sie mit einem Seitenhieb auf die Grünen. Man könne den Menschen nicht vorschreiben, was sie machen müssten. Sie müssten die Wahlfreiheit haben. Wie Aigner betonte, sei Bayern und insbesondere der Landkreis Starnberg in Sachen Wirtschaft "sehr weit vorne". Die Exportrate in Bayern liege bei 50 Prozent. Deshalb brauche man nicht nur gemeinsame Rahmenbedingungen und gemeinsame Standards in der EU, sondern auch weltweite Handelsabkommen. "Die Stärken stärken, das ist die Aufgabe der Politik", betonte sie. Die CSU sollte mehr über das reden, was sie erreicht habe. Die Mitglieder rief sie dazu auf, sich schon jetzt als Kandidaten für die Kommunalwahlen zur Verfügung zu stellen.

Laut Ute Eiling-Hütig sollte neben den beherrschenden Themen Schneechaos und Brexit ("ein Schauspiel, das Shakespeare nicht besser inszenieren könnte") die Europawahl nicht vergessen werden. "Europa lebt, Europa ist eine großartige Idee", sagte sie.

Die CSU-Ortsverbände Seefeld, Wörthsee, Weßling und Inning hatten auf dem Neujahrsempfang am Sonntag ebenfalls Bayern und Europa zum Thema mit Angelika Niebler als Ehrengast. Die Ortsverbände Feldafing und Pöcking hatten ihren Neujahrsempfang bereits am Freitag mit der Landtagsabgeordneten Ulrike Scharf.

© SZ vom 28.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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