Votum ohne Wirkung:Utting stimmt gegen Polizeibootshaus

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Hunderte Holzhauser nahmen Donnerstagabend an der Sitzung des Gemeinderats (Tisch links unten ) in der Verwaltungsschule regen Anteil. (Foto: Arlet Ulfers)

Stellungnahme der Gemeinde ist jedoch rechtlich wirkungslos. 300 Zuhörer verfolgen die Sitzung in Holzhausen

Von Armin Greune, Utting

Auch wenn sein Votum wohl wirkungslos bleibt: Der Uttinger Gemeinderat hat am Donnerstagabend dezidiert Stellung gegen das geplante Polizeibootshaus am Holzhauser Dampfersteg bezogen. Einstimmig beschloss man unter dem Applaus von fast 300 Zuhörern einen CSU-Antrag, der Bürgermeister Josef Lutzenberger beauftragt, beim Landratsamt die Ablehnung der Gemeinde zu verdeutlichen. Utting sehe im Bau wegen der Landschaftsverschandelung öffentliche Belange beeinträchtigt; die Kommune sei daher gegen eine Ausnahmegenehmigung von der Schutzgebietsverordnung. Zudem wird die Regierung von Oberbayern gebeten, das Projekt nicht zu gestatten. Neben der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei aus Sicht der Gemeinde auch die Erschließung problematisch: Auf den letzten 50 Metern ist die Zufahrt zum Steg nur etwa zwei Meter breit und wird von Dampferfahrgästen, Fußgängern und Radlern genutzt. Der Weg eigne sich deshalb nicht für die Anfahrt der Polizeiautos, auch fehle es an Stellplätzen, heißt es in dem von der CSU-Fraktion am Vorabend der Sitzung formulierten Beschluss.

Die Uttinger Stellungnahme hat allerdings keine rechtliche Bindung: Die Behörden können das umstrittene Projekt auch ohne Zustimmung der Gemeinde realisieren, da es sich auf außermärkischem Gebiet 100 Meter weit im Ammersee befindet. Zwar müssen zum Vorhaben Landratsamt, Seenverwaltung und Schifffahrt angehört werden - die Meinung der Kommune und der Holzhauser spielt jedoch keine Rolle. Die Position der Bürger zum Bootshaus wurde abermals deutlich: Sie verfolgten engagiert die Sitzung in der Holzhauser Verwaltungsschule und bedachten Äußerungen zum Projekt mit Beifall oder spöttischem Hüsteln. Wie schon im April 2015 hatten sich die Gegner des Projekts zuvor am Steg getroffen und mit Blasmusikbegleitung ihren Protest formuliert.

Tapfer schilderte Oberregierungsrat Richard Filser abermals, warum trotz erneuter, längerer Suche nach Standortalternativen "nach unserem Erachten nur Holzhausen in Frage kommt". In Stegen sei man am wie schon zuvor in Wartaweil am Veto des Stegeigentümers gescheitert: Die Seenschifffahrt befürchte durch die zusätzliche Hütte eine Störung ihrer Betriebsabläufe. GAL-Gemeinderat Florian Münzer hatte freilich "eine Blockadehaltung" von Geschäftsführer Michael Grießer bei den vierstündigen Gesprächen im Sommer in Stegen beobachtet. Er kritisierte, dass Innen- und Finanzministerium bei der Standortswahl nicht kooperieren wollten. Peter Aumann, Bereichsleiter Hochbau am Staatlichen Bauamt Weilheim, bestätigte, das nun das kleinere Polizeiboot in Dießen unterkommen soll. So könnte in Holzhausen kompakter und niedriger gebaut werden als erst vorgesehen; den Verzicht auf einen Doppelgiebel nannte er "einen Riesengewinn". Obwohl bereits 220 Bootshäuser am Ammersee stünden, sei Holzhausen "ein etwas ungewöhnliches Projekt", weil die Hütte am Steg 100 Meter vom Ufer entfernt sei. Einen konkreten Entwurf eines Architekten wolle er gerne zu gegebener Zeit im Gemeinderat vorstellen, zur "Zeitschiene" äußerte Aumann sich ausweichend. Zu den Kosten befragt, sagte er, für das Starnberger Polizeibootshaus habe das Bauamt 400 000 Euro aufgewendet. Filser betonte abermals, es gäbe "keinerlei Bestrebungen" den öffentlichen Zugang zum Holzhauser Steg einzuschränken. Florian Hansch (SPD) wies auf Paragraf 55 der Schifffahrtsordnung hin: Der schließe einen Fahrgastbetrieb am Anleger aus, wenn ein Bootshaus weniger als 100 Meter entfernt ist. Filser entgegnete, derartige Bedenken habe die Schifffahrt nie geäußert. Er sicherte aber zu, die Regelungen zu überprüfen.

© SZ vom 16.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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