Tutzing:Streit über Mobilfunk

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Vertreterinnen der Initiative "5G-freies Tutzing" geben Bürgermeisterin Marlene Greinwald 700 Unterschriften. (Foto: Nila Thiel)

Umweltausschuss lehnt ÖDP-Antrag gegen 5G-Standard ab

Die Bürgerinitiative "5G-freies Tutzing" ist in ihrem ersten Anlauf gescheitert, für die Gemeinde ein sofortiges Moratorium der 5G-Mobilfunktechnologie zu erzielen. Der Umweltausschuss empfahl am Dienstag mit einer Stimme Mehrheit, einen entsprechenden Antrag abzulehnen, den die neue ÖDP-Gemeinderätin Caroline Krug eingebracht hatte. Abschließend wird der Gemeinderat entscheiden.

Vor der Sitzung hatten 13 Aktivisten Bürgermeisterin Marlene Greinwald (Freie Wähler) 700 Unterschriften überreicht, die sie seit Mai unter anderem in Tutzinger Geschäften gesammelt haben. Weitere 1695 Unterzeichner unterstützen das Anliegen der Tutzinger Bürger, die sich am 8. April parteiübergreifend zum Widerstand formierten, über eine bundesweite Online-Petition. Ihre Forderung: Ein Aufschub für 5G, "bis die Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt durch industrieunabhängige Wissenschaftler nachgewiesen ist".

Sprecherin Andrea Redeker verweist auf Kommunen wie Murnau und Bad Wiessee, die entsprechende Moratorien beschlossen haben. "Es geht nicht um die Abschaffung vom Handy, wir sind keine Digitalisierungsgegner", betont die Tutzingerin. Als Alternativen zur "Mikrowellentechnik" mit engmaschigen Funkzellen propagieren die 5G-Gegner ein stabiles 4G-Netz und flächendeckende Glasfaserversorgung.

Wie emotionsgeladen das Thema ist, machte die Debatte im Ausschuss deutlich. Krug appellierte, aufgrund des Vorsorgeprinzips "ein politisches Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger zu setzen, deren Gesundheit wir verantworten" und keine gemeindeeigenen Flächen und Gebäude zur Verfügung zu stellen, bis die Unbedenklichkeit bestätigt werde. Bürgermeisterin Greinwald unterstützte das Anliegen mit dem Hinweis, 5G sei ein "extremster Energiefresser". Der Klimaschutz sei "schon allein ein Argument, dass wir das nicht brauchen". Auf der anderen Seite verwies Joachim Weber-Guskar (FDP) auf die Bedeutung eines möglicherweise abschreckenden Signals für Gewerbetreibende. Der Starnberger Projektentwickler Ehret+Klein hat davor in einem Schreiben an die Gemeinderäte ebenso gewarnt wie die Aktionsgemeinschaft Tutzinger Gewerbetreibender. "Angstmache, Panikmache, Verschwörungstheorien" las Thomas von Mitschke-Collande (CSU) aus den BI-Unterlagen heraus - wogegen sich Andrea Redeker ausdrücklich verwahrt. Mit fünf Gemeinderäten von CSU, FDP und UWG Traubing gegen vier von FW, ÖDP und Grünen fiel das Moratorium durch.

© SZ vom 02.07.2020 / manu - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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