Tutzing:Mehr Chance als Last

Wissenschaftler veröffentlichen Tutzinger Empfehlungen zu Asyl

70 Wissenschaftler haben zum Abschluss einer Tagung "Europäisches Asylrecht - Europäische Varianz" an der Akademie für Politische Bildung "Sieben Tutzinger Empfehlungen zur Asylpolitik" veröffentlicht. Demnach sollen europäische Staaten weniger Ressourcen in Kontrolle, Abwehr und Abgrenzung von Flüchtlingen investieren und mehr in einen humanen, effizienten und solidarischen Umgang "mit letztlich nicht kontrollierbaren Migrationsbewegungen", wie es in der Erklärung heißt. Es ginge zudem darum, mehr Bewusstsein für Chancen zu entwickeln, die in dieser Neuorientierung lägen. Denn die Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht nur eine Last. Sie berge erhebliches Potenzial für die Aufnahmestaaten. Allein für 2015 rechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 500 000 Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen.

Die Wissenschaftler und Praktiker proklamieren sieben Schritte:

Finanzmittel und Personal für die Seenotrettung aufstocken und diese intensivieren; Zufluchtsstaaten in Herkunftsregionen und Transitstaaten praktisch unterstützen

Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme entkoppeln

Sichere, legale Zugangsmöglichkeiten zum Territorium der EU-Mitgliedsstaaten schaffen wie Arbeitsvisa, humanitäre Aufnahmeprogramme sowie erweiterte Familienzusammenführung

Asyl-Anerkennungsverfahren auf hohem Niveau schaffen und die derzeitige "europäische Schutzlotterie" beenden

Das Dublin-Verfahren reformieren und europäischen Konsens über die Verteilung herstellen. Dabei das Verbindungsprinzip stärken, gemäß den Zuordnungsinteressen der Betroffenen, nicht gegen sie

Europäische und globale Solidarität international thematisieren

Die Schutzbedürftigkeit minderjähriger Flüchtlinge berücksichtigen und Aufnahmebedingungen verbessern.

© SZ vom 04.08.2015 / manu - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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