Tutzing:Gutes Benehmen ist gefragt

Lesezeit: 2 min

Gemeinde erhebt für das Nutzen des öffentlichen Raums Gebühren

Von Manuela Warkocz, Tutzing

Ganz gleich ob Bauarbeiten oder Dreharbeiten, Verkaufsstand oder Veranstaltung - wer in Tutzing Straßen blockiert, wird künftig mit höheren Gebühren zur Kasse gebeten. Dabei gehe es nicht um schlichtes Parken, wie Bürgermeister Rudolf Krug (ÖDP) im Gemeinderat hervorhob. Das Rathaus hat ein Paket geschnürt, das genau regelt, wie viel für Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum zu zahlen ist - etwa für Bauzäune, Schaukästen, Automaten, Gastro-Tische und Stühle - und was in öffentlichen Grün- und Parkanlagen untersagt wird. Wer sich daneben benimmt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro rechnen. Bei den Räten stießen die vorgelegten Satzungen auf ein geteiltes Echo. Die einen fanden, die Beschränkungen gingen zu weit. Andere wiederum wollten die Gebühren wesentlich drastischer anheben - zur Abschreckung.

So verwies Toni Aigner (Freie Wähler Tutzing) auf einen Kran, der monatelang in der Traubinger Straße abgestellt worden sei. Dafür ebenso wie für Baucontainer einen Euro pro Quadratmeter in der Woche zu verlangen "ist ja ein Witz", findet der Lokalpolitiker. Er schlug 50 Euro pro Tag vor. Ernst Lindl (CSU) hielt dagegen. 20 Euro für einen Kran in der Woche sei schon ok: "Es geht nicht um Strafen, sondern darum, einen adäquaten Betrag anzusetzen." Ob allerdings 30 Euro pro Drehtag angemessen sind, wenn eine internationale Filmproduktion tagelang Teile Tutzings lahmlegt, wagte Thomas von Mitschke-Collande (CSU) zu bezweifeln. Er spielte auf Dreharbeiten von Hollywood-Regisseur Oliver Stone im Frühjahr an, der einen Film über Edward Snowden drehte. In diesem Fall hat allerdings Rathauschef Krug seinen Ermessensspielraum genutzt und 1000 Euro verlangt. Für Mitschke-Collande stellten die niedrigen Gebühren eher einen Anreiz dar, "die Sachen möglichst lang stehen zu lassen, statt sie wegzuschaffen". Die Verwaltung bekam den Auftrag, Vergleiche mit Nachbargemeinden anzustellen. Im Hauptausschuss am Dienstag legte Geschäftsleiter Marcus Grätz Zahlen aus Bad Tölz, Gräfelfing und Seeshaupt vor.

Tutzings künftige Gebühren bewegen sich demnach im ähnlichen Bereich. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag zu. Krug betonte, dass vor allem beim Bauen der Druck zunehme. Weil immer kleinere Grundstücke bebaut würden, gäbe es weniger Platz zum Lagern von Material und Geräten. Oft sei aber "sehr dreist, was passiert". Er erinnerte an einen Bauträger, der mit einer Ladung Kies kurzerhand die Staatsstraße halbseitig gesperrt habe. Um der Polizei eine Handhabe zum Einschreiten zu geben, wurden Sanktionsvorschriften für öffentliche Anlagen wie Kustermannpark, Brahmspromenade und Vorplatz Dampfersteg beschlossen. Betteln ist dort jetzt ebenso untersagt wie Nacktbaden, Alkohol zu trinken, offenes Feuer zu machen, zu campen oder das Grün mit Hundekot zu verunreinigen. Stefanie von Winning plädierte dafür, im Kustermannpark baden gänzlich zu verbieten. Für Toleranz warb dagegen Zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg. Es seien schließlich nur wenige Tage im Jahr, wo vielleicht auch Münchner nur mal schnell in den See springen wollten.

© SZ vom 18.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: