Tutzing:Auf dem richtigen Weg

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In der Gemeinde verläuft die Haushaltsdebatte so friedlich wie schon lange nicht mehr. Bürgermeister Rudolf Krug gibt sich in Sachen Finanzen optimistisch, die Sprecher aller Fraktionen sind zufrieden

Von Manuela Warkocz, Tutzing

Eine "gute Entwicklung" sieht Bürgermeister Rudolf Krug (ÖDP) in der Haushaltskasse der Gemeinde Tutzing. Dank steigender Einnahmen - die Steuerkraft ist 2016 um 6,25 Prozent auf über zehn Millionen Euro geklettert - sind in diesem Jahr 7,9 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Dass man sich bei einem Gesamthaushalt von relativ bescheidenen 28 Millionen Euro (20,2 Millionen Verwaltungshaushalt, 8,1 Millionen Vermögenshaushalt) auf das Wesentliche konzentriert und vor allem "weiche Standortfaktoren" pflegt, begrüßten bei der Haushaltsdebatte am Dienstag im Gemeinderat Sprecher aller Fraktionen - wie überhaupt viel gegenseitig gelobt und das kollegiale und rasche Aufstellen des Haushalts 2017 hervorgehoben wurde.

Thema in der Tutzinger Haushaltsdebatte: Die Pflege der Sehenswürdigkeiten - wie der Brahmspromenade am See. (Foto: Arlet Ulfers)

Nur zwei Mal hatte der Haushaltsausschuss nicht öffentlich getagt, früher waren bis zu acht Termine nötig. Frühzeitig ist man auch dran. Und muss nicht beim Landratsamt um die Genehmigungsfähigkeit wegen zu hoher Schulden bangen. Denn heuer ist keine Neuverschuldung vorgesehen. Die größte Anerkennung für das 350 Seiten starke Haushaltswerk zollten Rathauschef und Gemeinderäte der Tutzinger Kämmerin Manuela Goldate. Die musste sich allerdings vor ihrem alljährlich größten Auftritt krank melden - wie so viele derzeit im Rathaus. Krug zeigte sich optimistisch, dass die solide Finanzlage diese Legislaturperiode anhalten werde, verhehlte aber auch nicht "bisschen Sorgen" angesichts der Weltlage. Er hoffe, dass "bei allen Verwerfungen unsere Firmen konkurrenzfähig bleiben". Vor allem prosperierende kleine und mittelständische Betriebe bescheren Tutzing ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen. Nach 3,5 Millionen (2015) und überraschenden 4,6 Millionen Euro im Vorjahr rechnet man heuer vorsichtig mit vier Millionen. Über die Haupteinnahmequelle, die Einkommenssteuerbeteiligung, kommen schätzungsweise knapp acht Millionen Euro. Die Steuerkraft stieg und liegt jetzt bei 1051 Euro je Einwohner - damit ist Tutzing allerdings immer noch Schlusslicht im Landkreis. Dennoch sollen die Steuerhebesätze unverändert bleiben. Mehr Gewerbe in der Seegemeinde anzusiedeln hält Krug für schwierig mit lauter Landschaftsschutzgebieten rundherum. Ernst Lindl (CSU) sieht innerorts noch diverse Möglichkeiten, wo sich gleichzeitig "Schandflecken" tilgen ließen.

CSU-Sprecher Thomas von Mitschke-Collande hält es für richtig, Geld "nicht in Schlaglöchern zu versenken", also für Straßenreparaturen auszugeben, sondern für die "sehr lebendige, kulturelle und soziale Infrastruktur Tutzings". Positiv für ihn auch der Ansatz von nur 35000 Euro für Anwalts- und Gerichtskosten: "Früher lagen wir im sechsstelligen Bereich." Wolfgang Behrens-Ramberg warnte, dass man für die nötige Instandhaltung von Immobilien einen Vortrag von 14 Millionen Euro vor sich herschiebe. Eine Steilvorlage für Bernd Pfitzner (Grüne): Würde man die Gebäude energetisch sanieren, "könnten wir Geld scheffeln". In Manchem komme man nicht voran, weil Personal fehle, was auch Krug einräumte. Ausschreibungen brächten aber oft gar nichts. Er nennt auch "immer schwierigere Genehmigungsverfahren" als Hürden, derzeit etwa am Andechser Hof.

Haushaltsplan und Finanzplanung bis 2020 wurden beschlossen. Nicht zustimmen wollte Christine Nimbach (Grüne), ohne den Schritt in der Sitzung zu erklären. Auf Nachfrage sagte sie, dass sie stets für einen Neubau der Mittelschule eingetreten sei und die Sanierung, die mit knapp acht Millionen Euro veranschlagt ist, für eine "vertane Chance" halte. Daher habe sie das Gesamtpaket ablehnen müssen.

© SZ vom 09.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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