Streit um Tempo 30:Am Limit

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Auf vielen Straßen in Gauting müssen die Autofahrer Tempo 30 beachten. Auf der Germeringer Straße soll dies den Schulweg sicherer zu machen. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Gauting streitet seit 20 Jahren um Tempo 30. Nun klagen fünf Bürger vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Römer- und Unterbrunner Straße

Von Michael Berzl, Gauting

Das Tempo von Autofahrern in Gauting auf 30 Kilometer pro Stunde mit Vorschriften zu drosseln, erweist sich oft als schwierig. Kaum stehen die runden Schilder mit dem roten Rand, wird dagegen geklagt. In den vergangenen Jahren mussten Bauhofmitarbeiter schon öfter die Tafeln wieder abschrauben. Am kommenden Dienstag beschäftigt sich das Bayerische Verwaltungsgericht erneut mit Klagen gegen Tempolimits. Diesmal geht es um Abschnitte der Römerstraße und der Unterbrunner Straße. Nach einer Vorbesprechung im Dezember wollen sich die Richter nun selbst einen Eindruck von der Situation verschaffen, ehe sie im Rathaus verhandeln.

Der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter" gilt in Gauting bei dem Thema mit umgekehrten Vorzeichen. Da sich immer wieder Kläger finden, müssen auch die Richter immer wieder Urteile fällen, der dem politischen Willen der Mehrheit im Gemeinderat widerspricht. So geht das schon seit mindestens 20 Jahren, in denen die Gemeinde einige Niederlagen kassiert hat und Limits aufheben oder korrigieren musste. Zuletzt ging es um ein Teilstück der Germeringer Straße, die auch am Schulzentrum am Ortsrand vorbei führt. Auf eine Klage hin gilt die dortige Geschwindigkeitsbeschränkung nur noch zeitweise; in den Ferien und an den Wochenenden, wenn keine Schulkinder unterwegs sind, dürfen die Autofahrer nun wieder etwas mehr Gas geben.

Trotz aller Klagen und Widerstände blieb aber die Kommune ihrer Linie treu und versuchte sogar, die Beschränkungen noch auszuweiten. Mittlerweile gilt Tempo 30 in den Wohngebieten fast flächendeckend; ausgenommen sind davon vor allem die Staatsstraßen. Zugleich gibt es aber auch großen Unmut gegen das allgemeine Ausbremsen. Waren es anfangs noch vor allem zwei Einzelkämpfer, die sich über jeden Sieg vor Gericht gefreut hatten, finden die Tempo-30-Gegner nun breite Unterstützung. Das zeigte sich schon vor mehr als drei Jahren bei einer von Beate Waller initiierten Unterschriftenaktion und später bei einer Bürgerversammlung. Doch mit knapper Mehrheit bestätigte der Verkehrsausschuss damals seine Beschlüsse, und die Schilder blieben. Auch an der Unterbrunner Straße und der Römerstraße, die diesmal Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung sind.

Fünf Kläger gehen nun gemeinsam dagegen vor. Sie sind der Auffassung, dass ein Limit dort nicht notwendig ist, weil es keine besondere Gefahrenlage gebe. In dieser Auffassung sehen sie sich auch durch eine Statistik der Polizei bestätigt, nach der in den vergangenen Jahren auf der Unterbrunner Straße nur sehr wenige Unfälle passiert seien. Zudem sollte der Verkehr auf den Straßen, die aus Gauting hinaus und in Richtung Pentenried und Unterbrunn führen ihrer Ansicht nach flotter fließen. Im Dezember hatte es wegen der Klagen eine Vorbesprechung im Verwaltungsgericht gegeben, nun wird verhandelt.

Fast genau 20 Jahre ist es nun her, dass die Gemeinde Gauting auf eine Anweisung des Starnberger Landratsamts hin die 30-er-Schilder an mehreren Straßen abschrauben musste. Betroffen waren von dem Bescheid neben der Germeringer Straße und der Schrimpfstraße auch die Römerstraße und die Unterbrunner Straße. Das könnte sich nun wiederholen.

© SZ vom 19.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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