Starnberger Stadtrat:Viel Arbeit vor den Ferien

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Ein Hundeverbot im Bürgerpark steht im Starnberger Hauptausschuss am Montag zur Debatte. (Foto: Georgine Treybal)

Starnbergs Stadträten steht in den nächsten Tagen ein Sitzungsmarathon bevor

Von Peter Haacke, Starnberg

Zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien in Bayern verordnet Starnbergs Bürgermeisterin Eva John ihrem Stadtrat ein weiteres Mal ein außerordentlich ambitioniertes Programm: Fünf Termine sind allein für die kommende Woche vorgesehen, darunter eine Bürgerversammlung in Wangen. Zum Abschluss des politischen Sitzungsmarathons wird der Stadtrat voraussichtlich am Montag, 24. Juli, ein letztes Mal vor der Sommerpause tagen.

Planung und eine realistische Einschätzung des jeweiligen Sitzungsumfangs scheinen angesichts von Terminhäufungen und üppiger Tagesordnungen nicht zu Johns Stärken zu zählen, monieren Kritiker der Bürgermeisterin. Mehrfach haben Mandatsträger verschiedener Fraktionen die Jahresplanung der Verwaltung kritisiert, die ihre Tücken hat: Wiederholt sind in der Vergangenheit Termine spontan anberaumt oder abgesagt worden. Zudem hegt die Bürgermeisterin eine gewisse Vorliebe für informelle Workshops.

Zum Auftakt widmet sich der Hauptausschuss am kommenden Montag, 17. Juli von 18 Uhr an vornehmlich finanziellen Angelegenheiten. Im Fokus steht die Verrechnung von Leistungen des Betriebshofs, die John änderte, sowie die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben der Bürgermeisterin im vergangenen Jahr. Zur Diskussion steht die Frage, ob ein Hundeverbot im Bürgerpark Schiffswiese verhängt werden soll.

In einer Sondersitzung geht es am Dienstag, 18. Juli, ebenfalls von 18 Uhr an hinter verschlossenen Türen um das Gewerbegebiet Schorn. Im Anschluss von 19 Uhr an folgt der "Projektausschuss Bahnhof See" mit einer eher dürftigen Tagesordnung. Obwohl das Thema "Seeanbindung" angesichts des Ende dieses Jahres auslaufenden Bahnvertrags eine gewisse Dringlichkeit hat, findet sich hier nur ein einziger Punkt: Die FDP beantragt zum dritten Mal eine partielle Verschönerung der Seepromenade. Immerhin hat die Deutsche Bahn auf SZ-Anfrage mitgeteilt, dass es Gespräche zwischen Stadt und Konzern gegeben habe; zu den Inhalten äußerte sich die Bahn nicht. Erhellender dürfte eine Veranstaltung des "Grünen Forums" sein: UWG-Stadtrat und Rechtsanwalt Otto Gaßner referiert am kommenden Montag, 17. Juli von 19 Uhr an im Hotel Bayerischer Hof über die Seeanbindung und Bahnvertrag.

Eine Ortsteil-Bürgerversammlung zum Thema "Neubau Feuerwehrgerätehaus" folgt am Mittwoch, 19. Juli von 19 Uhr an in der Mehrzweckhalle Wangen. Geplant ist eine Präsentation der Standortuntersuchung für den Ortsteil im Osten der Stadt.

Viel Arbeit müssen die Mitglieder des Bauausschusses am Donnerstag, 20. Juli von 18 Uhr an leisten: Im öffentlichen Teil sind 13 Tagesordnungspunkte aufgeführt, schwerpunktmäßig geht es um Bebauungspläne, darunter auch für das Einheimischenmodel "Am Wiesengrund".

Für den Stadtrat am 24. Juli liegt bislang keine Tagesordnung vor. Wichtigster Punkt dürfte der Vertragsabschluss mit dem Landkreis zum Bau der geplanten Fachoberschule auf dem Grundstück am Seilerweg sein; auch das "Centrum" könnte Thema werden. Im August ist bislang noch keine Sitzung des Ferienausschusses vorgesehen.

© SZ vom 15.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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