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Starnberg:Risikogruppe Stadtrat

Bürgermeisterin Eva John will das Gremium tagen lassen, Mitglieder wehren sich

Die meisten Bürger bleiben zu Hause, die Mitglieder des Starnberger Stadtrates möglicherweise nicht: Eine von Bürgermeisterin Eva John anberaumte Sitzung mit vorerst 66 Tagesordnungspunkten soll wie geplant am Montag, 30. März, stattfinden - allerdings mit reduzierter Teilnehmerzahl und gekürzter Tagesordnung. In einem dreiseitigen Schreiben an die Mitglieder des Gremiums warb John am Freitag um Verständnis für ihren Vorschlag: "Bitte lassen Sie uns diese letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode mit der gebotenen Fairness und Respekt durchführen." Aus den Reihen der betroffenen Stadträten formiert sich aus verschiedenen Gründen aber massiver Widerstand gegen Johns Vorschlag, die das Gremium auf 20 Teilnehmer begrenzen will.

Starnbergs Bürgermeisterin, die ihr Amt am 1. Mai an ihren Nachfolger Patrick Janik abgeben wird, beruft sich auf eine Empfehlung des Innenministeriums vom 20. März. Demnach hätten die insgesamt 30 Stadträte kurzfristig einer Änderung der Geschäftsordnung des Gremiums zustimmen müssen, um die geplante Sitzung in eine Beratung des 13-köpfigen Ferienausschusses umwandeln zu können. Laut John lässt sich dieses Vorhaben aber aus zwei Gründen nicht realisieren: Sie hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens, weil sämtliche Beschlüsse des Ferienausschusses möglicherweise vom Stadtrat bestätigt werden müssten. Zum anderen sollen nicht alle Stadträte trotz mehrfacher Erinnerung diesem Vorgehen bis Freitag, acht Uhr, zugestimmt haben.

Abgesehen vom grundsätzlichen Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, bestehen seitens einiger Stadträte erhebliche Zweifel daran, ob eine Sitzung des Gremiums mit lediglich 20 Teilnehmern den rechtlichen Vorgaben entspräche. CSU-Stadtrat Stefan Frey, der der Stichwahl um den Landratsposten am Sonntag entgegenfiebert, hält eine Sitzung gemäß Johns Vorschlag schlicht für rechtswidrig und verweist auf die Vorgaben des Innenministeriums. Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp bezeichnete die Sitzung als "Viren-Tauschbörse", bei der alle Teilnehmer - neben Bürgermeister, Schriftführer, Hausmeister und Stadträten auch Presse und Zuhörer - mit anschließender Quarantäne rechnen müssten. Zwei Stadträte sind bereits freiwillig in Isolation, darunter Patrick Janik (UWG), bei dem sich ein Verdachtsfall in der Familie ergeben hat. Ohnehin ist fast die Hälfte des Gremiums älter als 60 Jahre und zählt somit zur Risikogruppe. Ob am Montag nun ein Ferienausschuss, ein Stadtrat in voller oder teilreduzierter Besetzung oder gar nicht zustande kommt, blieb am Freitag unklar.

© SZ vom 28.03.2020

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