Starnberg:Neun Millionen Euro Miese

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Stadträte lassen Privatisierung des Seebads prüfen

Der Finanzausschuss des Stadtrats ist in seiner jüngsten Sitzung kaum damit vorangekommen, das Loch im laufenden Haushalt zu schließen, das vor allem die Corona-Krise gerissen hat. Der Fehlbetrag ist nach Korrektur der Personalkosten sogar von 8,3 Millionen auf fast neun Millionen Euro gewachsen. Angesichts dessen schließen die Stadträte nichts mehr aus: Einstellungsstopp, Haushaltssperre, Millionen-Kredite. Selbst eine Privatisierung des Seebads steht zur Debatte. Von Beschlüssen ist der Ausschuss allerdings weit entfernt.

Die CSU brachte die Einschnitte ins Gespräch - wenn auch unter Bauchschmerzen. "Wir sind in der Notlage, laut darüber nachdenken zu müssen", sagte Fraktionschef Thomas Beigel. Es dürfe "keine heiligen Kühe" mehr geben. Das Seebad sei für viel Geld umgebaut worden - die Kosten waren von geplanten 18,5 Millionen auf zuletzt 24 Millionen gestiegen - und habe im vergangenen Jahr ein Minus 1,7 Millionen Euro eingefahren. Selbst ohne Abschreibungen und Zinsen verbleibe ein Defizit von 400 000 Euro, das die Stadt nachhaltig belasten werde. Mit einem privaten Betreiber wäre man das Problem los, auch wenn dieser die Preise erhöhen könnte. Bürgermeister Patrick Janik sagte, er habe keine Berührungsängste, solche Ideen zumindest zu prüfen.

Ebenfalls durchkalkuliert werden Vorschläge von CSU-Stadtrat Ludwig Jägerhuber, die Verwaltung zu einer erneuten Sparrunde zu bringen und gegebenenfalls einen Einstellungsstopp sowie eine Haushaltssperre über 20 Prozent zu verhängen, bei der jede Mehrausgabe die Zustimmung des Bürgermeisters benötigen würde. Angesichts des Klein-Kleins mancher Stadträte, die sich mit vierstelligen Beträgen beschäftigten, stellte er einen Sonderkredit von sechs bis sieben Millionen Euro zur Debatte: "Wir werden ja sonst nicht mehr fertig." Auch hier zeigte sich der Bürgermeister offen. Selbst wenn Bund und Freistaat den Ausfall der Gewerbesteuer von mehr als vier Millionen Euro kompensierten, verbliebe ein großes Defizit. Einzig Markus Mooser (WPS) wollte lieber am geplanten Tunnel sparen, der die Stadt mit Millionen belaste. Der Ausschuss tagt in jeder der kommenden drei Wochen. Bis zur Stadtratssitzung Ende Juli soll der Etat stehen.

© SZ vom 27.06.2020 / dac - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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