Kreishaushalt:Neue Wohnungen, höhere Schulden

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Der Bau von Containern, wie hier in Hechendorf, kostet den Landkreis eine Menge Geld. (Foto: Georgine Treybal)

Das Thema Asyl wirkt sich auf den Kreishaushalt aus. 42 Millionen Euro werden in Hallen und Container investiert

Von Wolfgang Prochaska, Starnberg

Ein bisschen geschockt waren die Kreisräte am Mittwoch schon, als ihnen Kämmerer Stefan Pilgram die neuen Zahlen des Kreishaushalts für das nächste Jahr mitteilte. Dabei hatte er das Gremium zusammen mit Landrat Karl Roth schon in der vergangenen Woche darauf vorbereitet, dass sich bei den Zahlen "etwas massiv verändern" werde. Der Grund: Der Landkreis Starnberg investiert kräftig in ein Wohnbauprogramm, nicht zuletzt, um mehr feste Einrichtungen für Asylbewerber vorhalten zu können. Die Zeltanlagen in Tutzing und in Pöcking sollen spätestens in zwölf Monaten der Vergangenheit angehören. Auch die Belegung von Turn- und Sporthallen soll es dann nicht mehr geben.

Die geplanten zehn Container-Anlagen und sechs Hallen sollen in den ersten vier Jahren für Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung stehen und der Regierung von Oberbayern verpachtet werden. Danach sollen sie als günstige Wohnungen an Einkommensschwache und anerkannte Asylbewerber vermietet werden. Pilgram und Roth glauben daher, dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt, da die Mieteinnahmen die Ausgaben refinanzieren sollen. Allerdings sprach der Landrat von einem "gewissen Risiko", das sich einstellen könnte, wenn beispielsweise der Freistaat die Plätze nur über einen kürzeren Zeitraum braucht. Was Roth aber wichtig ist: Der Landkreis ist Eigentümer der gesamten Wohnanlagen und kann daher freier agieren. "Wir bleiben dabei und machen alles selber", sagte er in der Sitzung. Er habe dies mit der Regierung schon geklärt, zumal er davon überzeugt sei, dass "weiter Bedarf an Plätzen bestehen" werde.

Mit 53 Flüchtlingen pro Woche rechnet Roth im nächsten Jahr. Macht 2700 Asylbewerber pro Jahr, die Wohnraum brauchen. "Die Regierung ist uns gut zugeneigt, da sie sieht, dass es bei uns läuft", berichtete er dem Kreisausschuss. Er versprach allerdings: "Wir machen das nur 2016." Die Grünen lachten und warnten: "Ich wäre mit solchen Versprechungen vorsichtig. Wir wissen nicht, was noch kommt", meinte Kreisrätin Martina Neubauer.

Das Wohnbauprogramm hat gravierende Auswirkungen auf den Kreishaushalt. So wird die Verschuldung immens zunehmen, nämlich von jetzt 4,6 auf knapp 64 Millionen Euro. Im nächsten Jahr sollen Kredite in Höhe von bis zu 42 Millionen Euro aufgenommen werden, um die zehn Containeranlagen und sechs Hallen samt Einrichtungen errichten zu können. Eine Anlage kostet 2,6 Millionen Euro, eine Halle mehr als eine Million Euro. Von Mai an wird jeweils eine Anlage in Betrieb gehen, im Sommer werden es zwei Wohnanlagen sein. Die Kommunen haben dem Landratsamt sechs Grundstücke gemeldet: Die vorläufigen Standorte sind Percha, Starnberg, Seefeld, Gilching, Weßling und Wörthsee. Roth hofft, dass die anderen Kommunen auch noch Flächen zur Verfügung stellen werden, damit dort Container errichtet werden können. Die Hallen lassen sich auch am Ortsrand oder sogar im Außenbereich aufstellen.

Die Zahlen sind ernüchternd. Der Verwaltungshaushalt umfasst 150 Millionen Euro und fällt damit um zwei Millionen höher aus als vorgesehen. Der Vermögenshaushalt jedoch steigt auf 57,6 Millionen Euro, das ist ein Plus von 39,5 Millionen Euro. Hier machen sich die Investitionen für das Wohnbauprogramm bemerkbar.

Als Kämmerer Pilgram diese Zahl nannte, gab es ein großes Raunen unter den Kreisräten. Ob sich die Ausgaben für die Container refinanzieren lassen, bezweifelte Albert Luppart (Freie Wähler). "Mich sorgt, wie in acht Jahren die Anlagen ausschauen werden." Pilgram meinte aber, dass die Abnutzung im Mietpreis enthalten sei. Eine Ungewissheit gibt es noch: die Seefelder Klinik. Möglich, dass der Landkreis seinen Obolus beisteuern muss. Am Montag entscheidet der Kreistag über den Etat.

© SZ vom 11.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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