Starnberg:Kondome auf dem Schulhof

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Stadt stellt vorerst Schilder auf gegen ungebetene Gäste

Von Peter Haacke, Starnberg

Für den Hausmeister der Starnberger Grund- und Mittelschule an der Ferdinand-Maria-Straße ist es immer wieder eine Überraschung, was er alles auf dem Schulgelände findet. Nach Wochenenden ist es am schlimmsten: Zerbrochene Bier- und Schnapsflaschen, Zigarettenkippen, Müll und Kondome liegen herum, oft genug ist auch irgendetwas beschädigt auf dem Pausenhof. Zerstörte Tische und Bänke, Brandschäden, umgestürzte Mülltonnen, Beschädigungen am Basketballplatz, sogar ein Einbruch in ein Klassenzimmer wurde schon gemeldet. Wiederholt wurde die Polizei nach Beschwerden aus der Nachbarschaft herbeigerufen, doch das Grundproblem blieb: Sobald die Sonne untergeht, scheint vor allem Jugendliche das Außengelände der Schule magisch anzuziehen. Nun befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Angelegenheit und beschloss zunächst die Aufstellung von Verbotsschildern sowie eine Umzäunung des Geländes - wegen chronisch leerer Kassen aber erst im Jahr 2022.

Im Gremium ergab sich angesichts der geschilderten Umstände zum Thema "Maßnahmen zur Eindämmung von Vandalismusschäden" eine ausufernde Diskussion. Die beiden Schulleiter hatten die Stadt dringend um Abhilfe gebeten, auch das Ordnungsamt bat um ein Einschreiten angesichts wiederholter Beschwerden aus der umliegenden Nachbarschaft über rauchende und Alkohol trinkende Personen auf dem Schulgelände. Allein im Jahr 2020 verbrachten Mitarbeiter des städtischen Betriebshofs mehr als 50 Stunden mit der Beseitigung von Vandalismusschäden.

Das Problem: Die Möglichkeiten der Stadt, die für die Verkehrssicherheit des Schulgeländes zuständig und damit haftbar ist, sind beschränkt. Aus rechtlicher Sicht kann keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt werden, weil das Areal nicht umzäunt ist. Und allein der Aufenthalt auf dem Grundstück "zum Zwecke des Alkoholgenusses" - so heißt es in der Vorlage - sei kein strafbares Handeln, denn "unberechtigtes Betreten" liege nicht vor. Tagsüber stelle dieser Umstand kein Problem dar, doch insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende ist niemand mehr anwesend, der dem Treiben Einhalt gebieten könnte.

Die Verwaltung erarbeitete verschiedene Möglichkeiten, die ungebetenen Besucher fernzuhalten: Hinweisschilder, die Einfriedung des Geländes, Videoüberwachung, Alkoholverbot sowie verstärkte Kontrollen durch Polizei oder Sicherheitsdienst. Nach Abwägung von Vor- und Nachteilen wäre eine Einfriedung des Geländes - die Kosten hierfür betragen etwa 12 400 Euro - neben Hinweisschildern das effektivste Mittel, um gegen unberechtigte Personen auf dem Schulgelände vorgehen zu können. Auch die Polizei befürwortet eine Umzäunung: Die Ahndung von Verstößen wäre aus rechtlicher Sicht einfacher.

Im Gremium gab es jedoch Widerstand gegen einen Zaun. So stellte Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) fest, dass die Allgemeinheit "unter ein paar Idioten leiden" müsse und plädierte für den zeitlich beschränkten Einsatz von Videokameras, um eine Nutzung des Spielplatzes zu ermöglichen. Marc Fiedler (FDP) präferierte eine Umzäunung, Michael Mignoli (BLS) brachte einen Streetworker ins Spiel, doch die Stelle ist derzeit unbesetzt. Nach Absprache mit den Schulleitungen sollen nun Schilder aufgestellt werden. Der Zaun ist erst 2022 Thema.

© SZ vom 28.04.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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