Starnberg:Grüne verweigern ihre Zustimmung

Lesezeit: 2 min

Stadtrat Starnberg 2020/26 B`90/Die Grünen Franz Sengl

Hat angesichts eines 11,5 Millionen-Defizits im Haushalt erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Stadtverwaltung: Franz Sengl, Fraktions-Chef der Grünen im Stadtrat.

(Foto: Katharina Kreye/oh)

Stadtratsfraktion kritisiert Haushaltsentwurf der Kreisstadt

Von Peter Haacke, Starnberg

Massive Kritik am vorliegenden Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Starnberg, der voraussichtlich im Februar vom Stadtrat abgesegnet werden soll, hat die Fraktion der Grünen geäußert. Im Rahmen einer Pressekonferenz brachten die Gremiumsmitglieder Franz Sengl, Annette Kienzle und Kerstin Täubner-Benicke angesichts einer Unterdeckung von 11,5 Millionen im städtischen Etat am Donnerstag erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Entwurfs vor. Sie bezeichneten das Gesamtpaket als "unseriös". Die Deckungslücke sollen ein Kredit über 5,5 Millionen Euro und rund sechs Millionen vom Sparkonto der Stadt schließen.

Insbesondere der Umstand, dass der Verwaltungsetat - also die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt - eine Unterdeckung von rund zwei Millionen Euro aufweist, verärgert die sechsköpfige Grünen-Fraktion: Eine penible Prüfung der jeweiligen Posten im Ausschuss fand ebenso wenig statt wie eine Debatte darüber. Das Paket wurde von der Mehrheit des Finanzausschusses durchgewunken, "eine Diskussion wurde einfach abgewürgt", sagte Fraktionschef Sengl. "Das war nicht in Ordnung - und deshalb können wir beim Haushalt so nicht mitgehen."

Die finanzielle Schieflage der Kreisstadt ist zwar grundsätzlich nicht neu: Wie eine Bugwelle schiebt die Stadt seit der Ära von Bürgermeisterin Eva Pfister (vormals John) ein millionenschweres Defizit vor sich her, das allerdings stetig wächst. Die Grünen nennen als Gründe für den jüngsten Schuldenzuwachses eine unzureichende Controlling-Funktion von Stadtkämmerer Thomas Deller, ein fehlendes Kostenbewusstsein innerhalb der Stadtverwaltung und mangelnde Transparenz. "Man hat das Gefühl, da werden einfach Zahlen ohne Zusammenhang hingerotzt", monierte Sengl, "das kann so nicht weitergehen". Als Beispiele benannte er millionenschwere Ausgaben für die Feuerwehr, die anhand eines - bislang ungeprüften - Bedarfplans einfach übernommen wurden. Hinzu kommen Posten im sechsstelligen Bereich wie Betriebshof, Friedhöfe, Kultur, die - aus Sicht der Grünen - unsinnige Prüfung einer Umfahrung oder das geplante "See and the City"-Event. "Aber Kleinvieh macht auch Mist", sagte Sengl und benannte als Beispiele die Ausschreibungen für Kita-Essen, Stromkosten oder Putzmittel. Eine Schulleiterin etwa hatte wegen ihrer Rückenschmerzen 5000 Euro für einen höhenverstellbaren Schreibtisch und einen orthopädischen Stuhl beantragt, das Gremium kürzte den Betrag. "Da werden irgendwelche Zahlen angegeben", sagte Kienzle, "es bleibt undurchsichtig".

"Der Fehler liegt in der Verwaltung", glaubt Sengl, und fordert ein konsequentes Qualitäts- und Controlling-Management fürs Rathaus sowie Kosten-Nutzungen-Berechnungen. Zudem hegen die Grünen erhebliche Zweifel, ob die städtische Bauverwaltung die vielen geplanten Projekte tatsächlich schaffen kann. Im Gegensatz zu den meisten anderen Fraktionen hätten sie den gesamten Entwurf "Punkt für Punkt geprüft", sagte Sengl, und dabei vielerlei Ungereimtheiten entdeckt. Die Grünen wollen daher noch eine Liste mit fragwürdigen Posten vorlegen.

Ob es etwas nutzen wird, darf bezweifelt werden, denn auch die Grünen wissen: "Für dieses Jahr ist es gelaufen", sagte Kienzle, "wir fühlen uns ausgebootet". Eine dritte Beratung zum Haushalt am 14. Februar wurde abgesagt. Dem Haushaltsentwurf 2022 aber werden die Grünen so nicht zustimmen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB