Pöcking:Schlaflose Nächte in Pöcking

Lesezeit: 1 min

Fünf Millionen Euro sind weg, die Gemeinde bangt weiter um ihr Geld

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Die gemeindliche Anlage bei der Bremer Greensill Bank bereitet dem Pöckinger Rathauschef Rainer Schnitzler auch sechs Monate nach dem Debakel noch schlaflose Nächte. Dies räumte er auf Nachfrage eines Bürgers auf der Bürgerversammlung am Donnerstag ein. Die Gemeinde hatte fünf Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Bank angelegt und muss weiterhin um ihr Geld fürchten.

"Das ist die ärgerlichste Sache meiner Amtszeit", betonte Schnitzler. Wie er ausführte, war das Geld der Kommunen in früheren Zeiten durch eine Einlagensicherung geschützt, die jedoch im Jahr 2017 aufgehoben worden war. "Da hat die Bundesregierung die Gemeinden im Stich gelassen", monierte er. Laut Schnitzler hatten die Pöckinger daraufhin ihr Vermögen in Höhe von 79 Millionen Euro bei 25 verschiedenen Banken angelegt. Sechs Prozent des Vermögens sei bei der Greensill-Bank angelegt worden, die damals noch mit einem A-Rating eingestuft worden sei. Erst 2020, so Schnitzler, war Greensill auf ein B-Rating Plus heruntergestuft worden. Schnitzler kritisierte scharf, dass die Finanzaufsicht Bafin keine Warnmeldung herausgegeben hatte, als die Pleite drohte.

Zwar hatte sich Pöcking umgehend mit 26 weiteren betroffenen Kommunen in Deutschland zusammengeschlossen, Schnitzler tauscht sich seither monatlich mit ihnen per Videokonferenz aus. Bislang aber gibt es noch keine konkreten Ergebnisse. "Ob das Geld weg ist - ich weiß es nicht. Meine Hoffnung ist, dass das Geld zurückkommt," erklärte er. Die Ansprüche würden derzeit rechtlich geprüft. Nun komme es darauf an, welchen Erfolg der Insolvenzverwalter habe. Der Kommunale Prüfungsverband werde die Sachlage ebenfalls prüfen. Erste Ergebnisse erwartet der Rathauschef erst im kommenden Jahr.

Als Konsequenz aus dem Debakel hatte der Pöckinger Gemeinderat im Juni seine Anlagerichtlinien verschärft. Die Gemeinde darf ihr Geld nur noch bei öffentlichen Banken mit A-Rating anlegen - auch auf die Gefahr hin, dass hier Strafzinsen fällig werden.

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