Einstimmig hat der Pöckinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalts- und Stellenplan 2016 sowie den Finanzplan bis 2019 abgesegnet. Pöcking geht es finanziell sehr gut, allerdings hängt noch immer das Damoklesschwert Gewerbesteuerrückerstattung in Millionenhöhe über der Gemeinde. Einige Firmen haben gegen ihre Steuerbescheide Klage eingereicht. Bekämen sie Recht, müsste die Gemeinde im schlimmsten Fall rund 20 Millionen Euro zurückzahlen.
"Es herrscht große Unsicherheit", sagte Bürgermeister Rainer Schnitzler vor dem Hintergrund, dass bislang unbekannt ist, wann das Gericht über die Klage entscheiden wird. Für die Planungen hat Kämmerer Michael Schmid einen Gerichtstermin für das Jahr 2017 angesetzt. Wenngleich die Gemeinde so reich ist, dass sie die Rückzahlungen aus dem Vermögen bezahlen kann, träfe es die Kommune hart: Die hypothetisch angesetzten Erstattungsbeträge müssen mit gesetzlich festgelegtem Satz von sechs Prozent verzinst werden. Das ist weit entfernt von aktuellen Zinssätzen. Pöcking bekommt für Rücklagen derzeit einen Zinssatz von maximal 0,5 Prozent. Auf die Gemeinde käme daher eine Differenz von rund fünf Millionen Euro zu, die sie aus eigener Tasche zahlen müsste.
Bereinigt wirkt sich dieses vom Kämmerer berechnete "Worst-Case-Szenario" aber nicht ganz so schlimm aus. Sollte die Gemeinde die Rückerstattung in voller Höhe leisten müssen, bräuchte sie ein Jahr lang keine Kreisumlage zu bezahlen. Zudem könnte Pöcking Schlüsselzuweisungen bekommen, etwa für Denkmalschutz oder Wohnungsbau. Wie Schnitzler vorrechnete, würde es die Gemeinde schlimmstenfalls am Ende "nur" 4,5 Millionen Euro netto kosten. Auch wenn 2017 eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von knapp 30 Millionen und 2018 von 6,5 Millionen eingeplant ist, blieben 2019 noch immer 31,8 Millionen übrig. Denn glücklicherweise sprudelt Pöckings Gewerbesteuerquelle immer noch. Für 2016 hat der Kämmerer 10,1 Millionen angesetzt plus Einkommenssteuereinnahmen von 4,2 Millionen. Die Gemeinde kann es sich daher noch immer den niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von 240 Punkten leisten.
Grundeigentümer allerdings müssen künftig mehr zahlen. Der Hebesatz wurde auf 310 Punkte erhöht. Laut Kämmerer Schmid wirkt sich die Anhebung aber moderat aus. Für einen Reihenhausbesitzer am Lindenberg beispielsweise erhöht sich die Grundsteuer von bislang 200 Euro auf 240 Euro. "Trotz der Worst-Case-Berechnung ist unser Haushalt sehr solide", sagte Schnitzler. Auch Finanzreferentin Ute Nicolaisen-März (CSU) hatte wenig zu bemängeln. Einziger Diskussionspunkt war das "Haus der Bürger und Vereine", das nun unterkellert werden soll. Damit erhöhen sich die Kosten um rund 400 000 Euro auf 8,4 Millionen. Über diese Erhöhung des Haushaltsansatzes wurde mit eigenem Beschluss mit knapper 10:9-Mehrheit abgestimmt.