Die Betreiber der vom Ruin bedrohten Montessori-Kinderkrippe in Pöcking müssen zunächst etwas weniger Zuschüsse zurückzahlen als befürchtet: Wegen Verstößen gegen Förderrichtlinien bei Abrechnungen und Personalangaben sind 160 000 Euro an die Gemeinde zurückzuerstatten. Den Bescheid hat Bürgermeister Rainer Schnitzler (PWG) dem Vorstand des Förderkreises, Karl-Heinz Flath, übergeben. Es wurde der Krippe zudem eine Zahlungsfrist bis 15. November gewährt. Die Prüfer des Starnberger Landratsamtes hatten zuvor noch errechnet, dass 257 000 Euro zurückzuzahlen sind.
Die Gemeinde verlangt jetzt aber die geringere Summe, weil sich dieser Betrag nur auf die Pöckinger und nicht auf die Gastkinder aus anderen Kommunen bezieht. Um den Differenzbetrag von knapp 100 000 Euro müssten sich also die betreffenden Gemeinden kümmern, erläutert Schnitzler. Sein Rathaus habe damit eine "Gesetzeslücke" entdeckt, die ihm bisher nicht bekannt gewesen sei. Auch das zeige den "Murks und Bürokratiewahnsinn" des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG), das sich der Freistaat ausgedacht habe. Der Bürgermeister betont, wie ungern er diesen Bescheid den Krippenbetreibern überreicht habe. Seine Gemeinde habe aber alles getan und ausgelotet, diese Rückforderung an Zuschüssen zu minimieren - auch wenn zwischen 2013 und 2016 Richtlinien nicht eingehalten worden seien.
Der Förderkreis kann allerdings noch bis Anfang März eine Klage gegen den Zahlungsbescheid einreichen. "Ich hätte nichts dagegen, wenn diese Probleme auch mal gerichtlich geklärt werden", sagt der Pöckinger Rathauschef. Er empört sich auch darüber, dass der Freistaat erst nach Jahren die Kindertagesstätten prüfen lässt und dann "unverhältnismäßig" Zuschussgelder über die Gemeinden zurückverlangt. Das sei vor allem für die kleineren sozialen Träger und Elterninitiativen oft existenzbedrohend, die teilweise aufgrund der "nicht durchdachten BayKiBiG-Vorschriften ins offene Messer gelaufen sind", klagt Schnitzler. Denn meistens seien - wie im Fall der Montessori-Krippe - die Zuschüsse längst für Personal und Kita-Betrieb verwendet worden.
Der Bürgermeister versucht, eine Lösung für die gut funktionierende Montessori-Krippe mit ihren 24 Kindern zu finden. Denn die Eltern bräuchten diese Betreuungsplätze, für die es lange Wartelisten gebe. Darauf verweist auch Fachanwältin Silvia Lucht, die den Förderkreis in dem Streit um die Rückforderungen vertritt. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass diese Krippe mit diesem überzeugenden pädagogischen Konzept erhalten bleibt", sagt die Juristin. Sie merkt jedoch an, dass der Zahlungsbescheid "knallhart" begründet worden sei und der Ermessensspielraum von der Gemeinde leider nicht genutzt worden sei.