Pöcking:Gemeinderat kontra Fortschritt

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Über Zuschussantrag wird in Pöcking kontrovers diskutiert

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Auch in der reichen Gemeinde Pöcking denkt man ans Sparen. Eine Reihe von Zuschussanträgen hat der Hauptausschuss am Dienstag kritisch unter die Lupe genommen. "So leicht ist in Pöcking nichts zu holen", kommentierte Albert Luppart (PWG) einen Antrag der gemeinnützigen Fortschritt GmbH, wonach ein Schneeräum-Gerät für die Kinderkrippe in Niederpöcking bezuschusst werden sollte. Als Träger der Einrichtung hatte Fortschritt einen Kompakttraktor für den Winterdienst angeschafft. Die Kosten für das gebrauchte Gerät beliefen sich auf 30 000 Euro, davon sollte die Gemeinde 5000 Euro übernehmen. Wie Luppart betonte, leidet Fortschritt unter einem Rückgang der Spenden. Zudem gibt es nach Angaben von Bürgermeister Rainer Schnitzler mit der Kinderkrippe, im Gegensatz zu den Kindergarten- und Hort-Einrichtungen, keine Vereinbarung zur Übernahme des Defizits.

Vor dem Hintergrund, das Zuschussanträge grundsätzlich gestellt werden müssen, bevor eine Anschaffung getätigt wird, zeigte sich das Gremium allerdings verärgert über das Vorgehen des Kinderkrippen-Trägers. "Erst wird das Gerät angeschafft und hinterher sollen wir die Rechnung bezuschussen", bemängelte Ute Nicolaisen-März (CSU), die zugleich die Vereine lobte, die sich an das Procedere gehalten hatten. Albert Luppart pflichtete ihr bei: "Wir wissen, dass das bei Fortschritt anders läuft." Christian Hörndl (SPD) wies auf eine weitere Unstimmigkeit hin. Laut dem Antrag werde das Gerät zum Schneeräumen benötigt. Aufgeführt sei aber auch eine Bereifung zum Rasenmähen. "Das Gerät und das Schreiben passen nicht zusammen", so Hörndl. Zudem wurde bezweifelt, ob eine so teure Anschaffung alleine für die Kinderkrippe mit insgesamt 24 Plätzen notwendig ist. Der Antrag wurde zurückgestellt, bis nähere Informationen vorliegen.

Auch der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr zur Anschaffung der Spezial-Software "MP-Feuer" wurde kritisch hinterfragt: Das Programm für 13 200 Euro kann Daten selbständig verwalten und aktualisieren. Der Bedarf war unstrittig. Einige Räte bezweifelten jedoch, ob dafür ein spezielles Industrie-Tablet für 4000 Euro benötigt wird. Wie der neue Geschäftsführer der Gemeinde Sven Neumann ausführte, wird dieses Gerät für das Verwaltungsprogramm empfohlen. Man wisse nicht, ob ein günstigeres Gerät kompatibel sei. Zudem ist dieses Tablet stoß- und wasserfest, was für die Einsätze vor Ort ein Vorteil sei. Simone Greve (Grüne) warnte vor den Folgekosten. IT-Technik sei schnell veraltet, ein neues Tablet alle vier Jahre fällig. Letztendlich einigte sich das Gremium auf einen Kompromiss. Der Etat wurde genehmigt; es soll aber noch nach einer kostengünstigeren Variante gesucht werden.

Weitere Zuschussanträge gingen ohne größere Diskussion durch: Der Gartenbauverein erhält 500 Euro für die Prämierung der schönsten Balkone und Gärten und der Pöckinger Faschingsclub 1500 Euro für die Kostüme der Kinder- und Jugendgarde. Neben der jährlichen Unterstützung von 4500 Euro für die Ausbildung der Jugendlichen wird die Pöckinger Blaskapelle dieses Jahr mit weiteren 4500 Euro bezuschusst, um das 40-jährige Bestehen des Trommlerzugs mit einem Sternmarsch feiern zu können.

© SZ vom 20.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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