Die neue Satzung zur Vergabe der Ehrenbürgerwürde in Pöcking wird nicht in Kraft treten. Dies teilte der geschäftsführende Beamte Sven Neumann dem Hauptausschuss am Dienstag mit. Die Regelung, wonach über die Vergabe der Ehrenbürgerwürde nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit entschieden werden darf, sei rechtswidrig. Dies hat laut Neumann die Prüfung durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt ergeben. Wie Bürgermeister Rainer Schnitzler betonte, gelten nun weiterhin die Regelungen in der Gemeindeordnung, in der nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist.
Die Fraktionen von CSU und Grünen sowie von SPD-Gemeinderat Christian Hörndl hatten im Mai einen Antrag auf Erlass einer eigenen Satzung eingebracht, in der die Vergabe der Ehrenbürgerwürde sowie der Auszeichnung "Pöckinger Eule" explizit geregelt wird. Sie wollten in Zukunft Kontroversen vermeiden, wie sie mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Ralf Kirberg entstanden waren. Die Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung war im Frühjahr sehr knapp ausgefallen und hatte zum Rücktritt der CSU-Fraktionssprecherin Ute Nicolaisen-März (CSU) geführt. Nach der neuen Satzung sollte künftig eine einfache Mehrheit im Gemeinderat nicht mehr ausreichen. "Ehrungen sind etwas Besonderes und sollten nicht von einer politischen Mehrheit im Gemeinderat abhängig sein", hatte Grünen-Gemeinderat Christoph von Gronau den Antrag begründet. Der Beschluss, eine neue Satzung aufzustellen, wurde am 17. Mai mit elf zu acht Stimmen gefällt. Bürgermeister Rainer Schnitzler hatte daraufhin die Satzung von der Rechtsaufsicht prüfen lassen.
Für Simone Greve (Grüne) war das nicht nachvollziehbar. Sie hatte für den Antrag im Mai gründlich recherchiert und festgestellt, dass viele Gemeinden die Zwei-Drittel-Regelung in ihrer Satzung haben. Die wären dann ja alle rechtswidrig, meinte sie. Mit der Prüfung durch die Rechtsaufsicht sollte wohl die Entscheidung, Ralf Kirberg zum Ehrenbürger zu machen, nachträglich "schöngeredet" werden, vermutet sie. Die Satzung sei nicht in Stein gemeißelt gewesen, der Gemeinderat hätte sie jederzeit ändern können. Ob die Grünen nun einen neuen Antrag einbringen, in dem der umstrittene Passus in der Satzung gestrichen wird, weiß Greve noch nicht: "Ich bin ein bisschen demotiviert."