Pöcking:Die Probleme der Reichen

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Pöcking muss seine Rücklagen schrumpfen

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Wohin mit den Millionen? Um diese Frage drehten sich die Haushaltsberatungen am Dienstag in Pöcking. Man könnte meinen, dass die Gemeinde mit ihren Rücklagen von derzeit noch mehr als 60 Millionen Euro Luxusprobleme hat. Doch die Zeiten, als Pöcking noch jedes Jahr mehrere Millionen Euro an Zinsen kassierte, sind längst vorbei. Angesichts drohender Negativzinsen und Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe steckt die Gemeinde in einem Dilemma.

Die Kommune muss etwa 24,5 Millionen Euro bereithalten, um im schlimmsten Fall die Forderungen einiger Unternehmen zurückzahlen zu können. Und so lange die Gerichte nicht über die Klage entscheiden, kommt jedes Jahr für die hypothetische Summe ein gesetzlich vorgeschriebener Zinssatz von sechs Prozent hinzu. Andererseits laufen die gut verzinsten Geldanlagen aus, und für Bargeld auf der Bank müssen die Kommunen Negativzinsen bezahlen. So investiert die reichste Kommune im Landkreis in bleibende Werte wie Grund und Boden. Während 2016 für Grunderwerb eine Million Euro eingestellt waren, ist dieses Jahr die stattliche Summe von 5,5 Millionen Euro vorgesehen.

In einer weitgehend ruhigen Sondersitzung segnete der Haushaltsausschuss den Haushaltsplan 2017 sowie den Finanzplan bis 2010 sowie den Stellenplan ab. Zu einem Schlagabtausch kam es lediglich beim Haus der Bürger und Vereine. Die Kosten sind im Finanzplan mit insgesamt 9, 8 Millionen Euro angesetzt. Laut den Planungen sollen die Ausgaben für die Innenausstattung der Sportgaststätte (500 000 Euro), der Blaskapelle (40 000 Euro) sowie der Sportschützen (80 000 Euro) den Vereinen zugeordnet werden. CSU und Grüne bemängeln seit langem, dass die Vereine diese Summen nicht aufbringen könnten und daher Zuschussanträge bei der Gemeinde stellen werden. Dadurch müsse die Gemeinde die Summe indirekt selbst zahlen. Zudem fallen Projektsteuerungskosten von 375 000 Euro an. Wie Ute Nicolaisen-März erläuterte, übersteigt der Auftrag für den Projektsteuerer die europäische Freigrenze und müsse daher ausgeschrieben werden. Als die Finanzreferentin vorrechnete, dass daher Gesamtkosten von insgesamt 10,52 Millionen entstünden, warf ihr Albert Luppart (PWG) vor, sie agiere mit falschen Zahlen. Da die Vereine bislang noch keine Zuschussanträge gestellt hätten, könne dies auch nicht im Haushalt ausgewiesen werden, sagte er.

Ein weiterer großer Posten ist das Gewerbegebiet Schmalzhof. Der Anschluss an den B2- Kreisel ist mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Davon sind 450 000 Euro eingeplant. Für die Sanierung des Gasthofs Schauer in Possenhofen will sich die Gemeinde Zeit lassen. Es wurden lediglich Planungskosten von 25 000 Euro eingestellt. Teuer ist die Kinderbetreuung. Mehr als 520 000 Euro schießt die Kommune für die beiden Kindergärten zu, 321 000 Euro für den Hort und 161 00 Euro für die Kinderkrippe. Der Träger "Fortschritt" will seine Kinderkrippe modernisieren und hat schon angekündigt, dass dafür etwa 300 000 Euro erforderlich sind. In die Verschönerung der Asylbewerberunterkunft werden 50 000 Euro investiert, 100 000 Euro in die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und 450 000 in ein neues Feuerwehrauto.

© SZ vom 23.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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