Oberpfaffenhofen:Autobahn kommt vor Flughafen

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Der Flughafenstreit wird zur juristischen Hängepartie: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verzögert sich weiter. Das hat auch mit der A 94 zu tun.

Wolfgang Prochaska

Der Streit über den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen entwickelt sich allmählich zur juristischen Hängepartie. Vier Privat-Kläger, drei Gemeinden - Weßling, Gilching und die Stadt Germering - sowie der Flughafenbetreiber Edmo haben im Frühjahr Berufungsanträge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VHG ) gestellt. Wie das Gericht auf SZ-Anfrage mitteilte, werden sich die Betroffenen weiter gedulden müssen.

Denn in diesem Jahr wird der zuständige Senat unter dem Vorsitz von Erwin Alesch über die Berufung zu Oberpfaffenhofen wohl nicht mehr entscheiden. Mit anderen Worten: Der Streit um den Flughafen geht auch im nächsten Jahr weiter. Zum Leidwesen der Beteiligten. "Wir warten jeden Tag auf Post", meinte Edmo-Sprecher Thomas Warg. Dabei ist die Zulassung einer Berufung keine große rechtliche Angelegenheit. Das Gericht muss prüfen, ob der Kläger einen Grund geltend machen kann. Eine Verhandlung findet nicht statt.

Die Ursache für die weitere Verzögerung ist unter anderem darin zu suchen, dass die VGH-Richter mit der Entscheidung zum Ausbau der A 94 ("Isen-Autobahn") äußerst beschäftigt waren und noch sind. Die Urteilsverkündung in dieser Sache ist für den 24. November vorgesehen, heißt es. Der Senat sei zwar "tatendurstig und sehr aktiv", aber auch beschäftigt, sagte eine Sprecherin. Zudem hat sich auch die Zusammensetzung des Senats verändert. Berichterstatter für den Sonderflughafen ist seit August Richter Clemens Kurzidem.

Dabei wünschen sich alle Kläger eine möglichst rasche Entscheidung - allerdings aus verschiedenen Motiven. Während die Edmo die vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung festgelegten Lärmgrenzwerte von 60 dBA Dauerschallpegel angehen will und passiven Schallschutz durchsetzen möchte (also nur verstärkte Fenster), wollen die Flughafengemeinden die strengere Lärmgrenze verteidigen und weisen auch auf die Gefährdung des Trinkwassers in diesem Gebiet hin. Rudolf Ulrich, Vorsitzender des Gilchinger Vereins "Fluglärm", bedauerte, dass der VGH die Zulassungsanträge nicht mehr behandeln wird. Denn die älteste Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Fünfseenland war in den vergangenen Monaten ziemlich aktiv.

Nach Angaben von Ulrich bemühte man sich, neue Möglichkeiten für den Airport als Forschungsflughafen zu finden. Zum Beispiel als Teststrecke für Elektromobilität. So sprach man mit HS Genion, eine Webasto-Tochter, die ein Elektroauto entwickelt hat. Am liebsten wäre Ulrich, BMW für Oberpfaffenhofen zu gewinnen. Der Autokonzern plant eine Testanlage für die E-Mobilität, allerdings in Neuburg an der Donau. BMW winkte daher ab. Wie Ulrich berichtet, wurde aber in den Gesprächen deutlich, dass die am Flughafen angesiedelten Firmen keinen Verkehrsflughafen wünschten.

© SZ vom 08.11.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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