Neujahrsempfang:Fragen zur "Strabs"

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Prosit auf die Partei: Der Landtagsabgeordnete Harald Kühn (3.v.r.) springt beim CSU-Neujahrsempfang für Generalsekretär Markus Blume ein. (Foto: Georgine Treybal)

Landtagsabgeordneter Harald Kühn stimmt CSU-Ortsverbände auf Wahlkampf ein

Von Astrid Becker, Inning

Natürlich geht es auch um die Straßenausbaubeitragssatzung. Ein viel zu sperriges Wort. Wohl deshalb verwendet es der Landtagsabgeordnete Harald Kühn nurmehr in seiner Kurzform "Strabs". Zumindest an diesem Donnerstagabend in Inning. Kühn ist zum CSU-Neujahrsempfang der Ortsverbände Inning, Weßling, Gilching, Seefeld und Wörthsee gekommen und muss sich auch nach seiner Rede noch den Fragen von Besuchern rund um die ungeliebte Gebühr stellen.

Ursprünglich sollte Markus Blume als Ehrengast auftreten. Der stellvertretende Generalsekretär der CSU, so erfahren es die knapp 50 Gäste - darunter die Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig, Kreisvorsitzende Stefanie von Winning und Landrat Karl Roth - vom Inninger Gastgeber und Bürgermeister Walter Bleimaier, sei in Berlin "festgehalten" worden, wegen des Ringens um eine neue Bundesregierung.

Mit am schlimmsten dürfte diese Nachricht Andreas Lechermann, den Ortsverbandsvorsitzenden und Gemeinderat von Weßling, getroffen haben. Lechermann gilt an seinem Wohnort als aufgehender Stern der CSU und sieht da wohl ein paar Gemeinsamkeiten mit Blume, der seit geraumer Zeit ganz hoch in der Gunst von Ministerpräsident Horst Seehofer steht. Lechermann hat diesen Neujahrsempfang maßgeblich organisiert, den dritten in dieser Form. Er hatte sich auch um Blume bemüht. Schließlich ist Wahlkampf, und um die CSU ist es bei weitem nicht mehr so gut bestellt wie früher.

Was ja auch die gemeinsame Veranstaltung der fünf CSU-Ortsverbände zeigt. Noch vor 20 Jahren beispielsweise kamen zu einer CSU-Veranstaltung in Inning bis zu 100 Menschen aus dem Ort. Heute ist es knapp die Hälfte aus den ganzem Umkreis. Wohl auch ein Grund, warum Kühn in seiner Rede unter Berufung auf aktuelle Umfragen, die der CSU nur mehr ein Wahlergebnis von 35 bis 40 Prozent bescheinigen, zu "maximaler Mobilisierung" von Wählern aufruft. Wenn das nicht gelänge, schwände auch der Einfluss Bayerns in Brüssel und Berlin. Apropos: An der SPD und an Martin Schulz' kategorischem Nein zu einer Regierungsbeteiligung unmittelbar nach der Bundeswahl übt er massive Kritik. "Verantwortungsfrei" nennt er das. Er geht auch auf die guten Finanzen Bayerns ein, darauf, dass alle Menschen "Migranten" seien, auf Pflegenotstand und Europapolitik. Und natürlich auf die "Strabs", an deren Stelle eine finanzielle Ausgleichsregelung für die Kommunen treten müsse.

Eines allerdings wurde in der Rede offenbar nicht klar: Dass es bei der "Strabs" nicht um die Ersterschließung von Straßen geht, die Eigentümer zu 90 Prozent bezahlen müssen. Weil das Bundesgesetz ist und im Landtag daher nicht zur Debatte steht. Das musste Kühn jedenfalls nach seiner Rede so manch' einem Gast an diesem Abend erklären.

© SZ vom 03.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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