Es ist ein bislang einzigartiger Vorgang: Der Abfallwirtschaftsverband Starnberg (Awista) führt seit mehr als einem Jahr eine erbitterte juristische Auseinandersetzung mit einem seiner Mitglieder, der Gemeinde Inning. Der Entsorger hatte von der Kommune Schadenersatz in Höhe von 127 000 Euro vor dem Landgericht München II gefordert. Nach Informationen der SZ haben sich nun beide Parteien auf einen Vergleich geeinigt - was allerdings gerichtlich noch bestätigt werden muss. Die Gemeinde Inning soll sich demnach mit ihrem Angebot durchgesetzt haben, nur etwas mehr als die Hälfte der geforderten Summe an den Awista zu bezahlen - allerdings wird sie dieses Geld nicht alleine aufbringen, wie es heißt. Der ehemalige Rathauschef Werner Röslmair und ein Inninger Grundstückseigentümer werden sich daran wohl beteiligen müssen.
Walter Bleimaier, der amtierende Bürgermeister von Inning, bestätigte auf Anfrage der SZ, dass es eine Einigung zwischen den beiden Parteien gebe, mit der er recht zufrieden sei. Über Details wollte er sich allerdings nicht äußern - aus gutem Grund: Der Deal wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, es ging dabei um viel Geld. Vor sieben Jahren hatte die Gemeinde, damals noch unter Bürgermeister Werner Röslmair, eine etwa 3500 Quadratmeter große landwirtschaftliche Fläche erworben und dann an den Awista als miet- und pachtfrei verkauft. Der Verband wollte auf dem Areal südlich des Kreisels einen Wertstoffhof errichten. Kurz nach dem Verkauf an den Awista und mitten in den ersten Vorarbeiten für das Gebäude tauchte jedoch plötzlich ein Pächter des Grundstücks auf und pochte auf seine Rechte. Der damalige Rathauschef, so wurde in der Verhandlung vor dem Landgericht II im vergangenen Juli deutlich, hatte zwar von der Bewirtschaftung der Fläche durch den Landwirt gewusst. Aber von einem Pachtvertrag sei nie die Rede gewesen, trotz vieler Gespräche mit dem Betroffenen in anderen Angelegenheiten, hatte Röslmair in dem Prozess erklärt, in dem der Awista seine Forderungen in Höhe von 127 000 Euro durchsetzen wollte.
Die Begründung des Verbands für diese hohe Summe: Die durch den plötzlich aufgetauchten Pachtvertrag und dem damit verbundenen Baustopp, den der Bauer erwirkt hatte, sowie den daraus folgenden Rechtsstreitigkeiten konnte der Verband erst zweieinhalb Jahre später als geplant mit dem Projekt beginnen. Dies, so die Argumentation des Awista, habe erhebliche Mehrkosten verursacht, die nun die Gemeinde übernehmen müsse. Im Inninger Rathaus jedoch wurde die Forderung des Awista in dieser Höhe als "überzogen und in dieser Höhe nicht gerechtfertigt" angesehen, wie der jetzige Bürgermeister Walter Bleimaier bereits im Herbst 2017 der SZ sagte.
In dem Prozess vor dem Landgericht II im Juli dieses Jahres war es dann um die Frage gegangen, wer denn nun wann von dem Pachtverhältnis gewusst haben könnte. Zweifelsfrei war dies offenbar nicht festzustellen gewesen. Der Richter hatte daraufhin auf eine "gütliche Einigung", also auf einen Vergleich gedrängt. Bleimaier und der Inninger Gemeinderat hatten sich anschließend in nichtöffentlicher Sitzung auf ein Angebot verständigt - dem Vernehmen nach aber nur auf etwas mehr als die Hälfte der vom Awista geforderten Summe, also wohl auf rund 65 000 Euro. Auch die Geschäftsleitung des Awista soll ihre bisherigen Forderungen deutlich reduziert haben - aber offenbar nicht weit genug. Denn in der jüngsten Versammlung des Awista, der Landrat Karl Roth vorsteht, fiel im nichtöffentlichen Teil eine Entscheidung zugunsten des Inninger Angebots.
Aus gutem Grund: Hätte der Awista an seiner höheren Forderung festgehalten, hätte dies weitere rechtliche Konsequenzen haben können. Die Gemeinde hätte dann wohl gegen Röslmair wie auch den einstigen Verkäufer des Areals Regressklage einreichen müssen, um Bleimaier sowie den Gemeinderat nicht dem Vorwurf der Untreue auszusetzen - so zumindest die Rechtslage. Mit der jetzigen Entscheidung für Innings Angebot dürfte dies vom Tisch sein. Einer allerdings wird sich darüber keinesfalls freuen: der Geschäftsführer des Awista, Peter Wiedemann. Er hatte vergeblich versucht, möglichst viel für den Verband herauszuholen. Aber dazu will er sich nicht äußern.