Krailling:Wohnraum muss bezahlbar werden

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Gautings Grünen-Gemeinderat Jürgen Schade kämpft darum um eine "sozialgerechte Bodennutzung"

Von Christiane Bracht, Krailling

Der Druck, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird auch in den Würmtalgemeinden immer größer. Neben Erziehern, Polizisten und Pflegern, die Schwierigkeiten haben, die hohen Mieten im Landkreis Starnberg zu zahlen, müssen die Kommunen schon bald sehr viele anerkannte Asylbewerber unterbringen. "Die Wohnungsnot wird sich massiv verschärfen", prophezeit der Gautinger Grünen-Gemeinderat Jürgen Schade. "Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, bevor Sozialschwache und Flüchtlinge in Konkurrenz treten. Das können wir uns nämlich nicht leisten. Das gibt böses Blut."

Die einzige Möglichkeit dies zu vermeiden sieht der Jurist darin, dem Beispiel der Landeshauptstadt München zu folgen. Seit etwa 20 Jahren schon legt diese nämlich Wert auf "sozialgerechte Bodennutzung". Das bedeutet: Wird neues Baurecht geschaffen, schließt die Stadt mit der Wohnbaugesellschaft einen Vertrag, indem festgelegt ist, dass die Kosten für die Planung und die Folgen, die für die Stadt entstehen würden, weil eine neue Siedlung entsteht und deshalb etwa ein neuer Kindergarten gebaut werden muss oder gar eine Schule, vom Grundeigentümer übernommen werden müssen. Außerdem muss sich die Wohnbaugesellschaft verpflichten, in einem Teil der Wohnungen günstigere Mieten anzubieten und zwar 25 Jahre lang. Natürlich muss der Grundeigentümer dafür nicht unendlich viel Kapital bereitstellen, die Summe, die er investieren muss, ist begrenzt. München schöpft zwei Drittel der Wertsteigerung ab, die der Eigentümer durch die Baurechtsmehrung erwirtschaften kann, weiß Schade. Damit dies für alle gleichermaßen gilt, ist diese Regelung in einer Satzung festgehalten. Auch in Planegg ist eine Wertsteigerung für Investoren nicht mehr kostenlos. Die Gemeinde hat eine Richtlinie beschlossen, wonach ein Drittel des Mehrwerts der Kommune beziehungsweise Sozialschwachen zugute kommen soll. Der Planegger Grüne Herbert Stepp ist mit dieser Lösung nicht zufrieden, da zu wenig für reduzierte Mietpreise bleibe. In Gauting überlegt man noch, ob man ebenfalls eine derartige Richtlinie erlassen soll.

"Auf der Klausurtagung des Gautinger Gemeinderats vor einem Jahr haben wir mit einem Rechtsanwalt darüber diskutiert", erklärte Schade im Grünen-Forum am Mittwoch in Krailling. Am Ende habe man beschlossen, die Sache weiterzuverfolgen. Im Januar fürchtete der Gemeinderat, es würde gegen Europäisches Recht verstoßen, Mitte Juni befand der Rechtsanwalt der Gemeinde, eine derartige Richtlinie entspreche nicht dem Baugesetzbuch. Schade brachte die Sache deshalb in den Landtag ein - mit Erfolg: "Die Oberste Baubehörde begrüßt eine derartige Richtlinie sogar, weil erschwingliche Wohnungen geschaffen werden müssen", sagt der Grünen-Gemeinderat. Gauting strebt eine Wertabschöpfung in Höhe von 50 Prozent an, bei Bauvorhaben die mindestens 2000 Quadratmeter überspannen. Zudem will man auch Handwerksbetriebe begünstigen, damit sie nicht an den Ortsrand gedrängt werden. Ende September wird der Gautinger Gemeinderat erneut darüber debattieren. Krailling und Gräfelfing haben das Thema noch nicht aufgegriffen. "Das Bauland ist nicht da", erklärte der Gräfelfinger Grüne Joachim Bender

© SZ vom 11.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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