Klinikstreit:Einigung gescheitert

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So sah der erste Entwurf für den Neubau des Benedictus-Krankenhauses aus. Die vier Flügel sind geblieben, die Personalgebäude links wurden geändert. (Foto: Georgine Treybal)

Die Feldafinger sollen am 14. Juni über ein Bürger- und ein Ratsbegehren zum Neubau der Klinik entscheiden

Von Otto Fritscher, Feldafing

Die Feldafinger werden am 14. Juni darüber abstimmen, ob der Neubau des Benedictus-Krankenhauses in Angriff genommen werden kann - oder das Projekt in letzter Konsequenz scheitern wird. Denn an dem Sonntag stehen sowohl der Bürgerentscheid als auch das vom Gemeinderat einstimmig auf den Weg gebrachte Ratsbegehren als Gegenentwurf zur Abstimmung. Feldafings zweitem Bürgermeister Anton Maier war es in einem Gespräch, das er mit den drei Initiatoren des Bürgerentscheids geführt hatte, nicht gelungen, das Trio zur Rücknahme des Bürgerentscheids zu bewegen. Theoretisch haben die Initiatoren noch bis zu diesem Dienstagabend Zeit zurückzuziehen, aber dafür gibt es keine Anzeichen. In dem Bürgerentscheid wird eine Planung für das gesamte Areal der Bundeswehr-Kaserne gefordert, inklusive des schon herausgelösten und beplanten Teils für die Benedictus-Klinik. Das Ratsbegehren setzt dem den Kompromiss entgegen, den alle Fraktionen in der Gemeinderatssitzung Mitte März nochmals bekräftigt hatten.

"Die Erfolglosigkeit hat schon ein bisschen an mir gezehrt. Ich habe versucht, die gute Stimmung aus der Bürgerversammlung zu zitieren. Aber, na gut, ich war nicht erfolgreich." So kommentierte Anton Maier gegenüber der SZ am Montag den Versuch, Julia Finkeissen, Karl Singer und Wolfgang Dorn-Zachertz zur Rücknahme des Bürgerentscheids zu bewegen. "Ich konnte ihnen ja nicht zusichern, dass der Gemeinderat sofort ein Gesamtplanungskonzept beschließt", erklärte Maier. Er sei aber davon ausgegangen, "dass da Bewegung möglich ist". In der Bürgerversammlung habe es so ausgesehen, als ob ein Konsens darüber bestünde, dass die Klinik gebaut werden darf. Offenbar gehe es den Initiatoren jetzt aber darum, "die Klinik einzudampfen" - oder ganz zu verhindern. Davon lässt sich Maier nicht beeindrucken. "Die Gemeinde wird den Bebauungsplan weiterbetreiben, das darf man, nur der Satzungsbeschluss kann erst nach dem Bürgerentscheid erfolgen." So habe dieser "eine hemmende Wirkung, aber eine absehbare". Immerhin bestehe im Gemeinderat "noch Einigkeit über das Vorgehen- ich weiß nichts anderes." "Wir werden nicht ohne Informationen auskommen", so Maier. Er befürchtet aber nicht, dass die Abstimmung "den Ort spalten wird".

"Wir wollen die Klinik in Feldafing behalten. Das bedeutet auch Arbeitsplätze, Aufträge fürs örtliche Handwerk, es sind Feldafinger, die dort arbeiten; und auch wir werden älter, wir werden das Krankenhaus vielleicht selber mal brauchen", sagt Maier. Hinsichtlich der Abstimmung ist Maier zuversichtlich: "Wenn wir eine hohe Wahlbeteiligung erreichen, erreichen wir auch eine große Mehrheit für das Ratsbegehren." Offenbar hat der Wahlkampf schon begonnen. "Ich habe gehört, dass die jetzt von Tür zu Tür tingeln in der Parksiedlung und da Protest gegen den angeblich massiven Baustellenverkehr entfachen wollen. Das heißt, Ängste zu schüren", sagt Maier.

Gewehr bei Fuß stehen die Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens, das bekanntlich aufgegeben wurde, weil es in den Kompromiss des Gemeinderats mündete. "Wenn das neue Bürgerbegehren tatsächlich stattfindet, kann man das nicht so kommentarlos hinnehmen, auf gar keinen Fall", sagt Axel Spring. Joachim Rhaden, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Pro Feldafing", will offiziell keine Abstimmungsempfehlung geben. "Wir sind neutral und werden das Bürgerbegehren nicht aktiv unterstützen."

Simon Machnik, Geschäftsführer der Feldafinger Benedictus-Klinik, sagte zur SZ: "Wir hätten uns über eine einvernehmliche Lösung gefreut. Unsere Absicht war es nie, ein Projekt auf den Weg zu bringen, das so viele Reibungspunkte birgt." Er sei aber zuversichtlich, "dass wir eine breite Mehrheit hinter dem Projekt haben". Der Neubau soll 200 Betten statt bisher 120 haben. "Das ist eine vergleichsweise kleine Reha-Klinik. Viele haben 500 Betten und mehr", sagt Machnik.

© SZ vom 31.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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