Klinik-Neubau im Landschaftsschutzgebiet:Ortsfrieden in Gefahr

Seefelder sollen nach Bürgerversammlung rasch über Standort entscheiden

Von Patrizia Steipe, Seefeld

Am Sonntag, 27. Juni, sind die Seefelder aufgerufen, über einen Krankenhaus-Neubau in der Gemeinde abzustimmen. "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des Friedhofes in Hechendorf die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft", lautet die Frage. In einer Sondersitzung am Dienstagabend hat der Gemeinderat das Ratsbegehren mehrheitlich beschlossen.

Dagegen sprachen sich die fünf Vertreter der Fraktion Grüne/Bürgerinitiative Eichenallee (BI) aus. Abgelehnt wurde der Änderungsvorschlag von Ortwin Gentz (Grüne/BI), der die Frage mit dem Zusatz, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handele, ergänzt haben wollte.

Wegen der Pandemie wird es eine Briefwahl geben. Die stimmberechtigten Bürger bekommen die Unterlagen zugeschickt. Das Gremium ernannte Brigitte Kelly zur Abstimmungsleiterin.

Es sei ausführlich über das Thema diskutiert worden, jetzt gehe es lediglich um Formalitäten für das Ratsbegehren, versuchte Bürgermeister Klaus Kögel (CSU) inhaltlichen Einwänden zuvorzukommen. Die Grünen/BI sahen dennoch Gesprächsbedarf, vor allem, seit bekannt ist, dass ein Grundstücksbesitzer seine Fläche auf dem Planungsareal nicht verkaufen wolle, wodurch sich der Grund um ein Viertel auf 25 000 Quadratmeter verringere.

Ein Standort für das Seefelder Krankenhaus

Soll im Landschaftsschutzgebiet an der Bahnhofstraße eine Klinik mit 200 Betten entstehen? Darüber stimmen die Seefelder am 27. Juni ab.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

"Sind die restlichen Flächen überhaupt gesichert? Gibt es Vorverträge?", wollte Gentz wissen. Er sei nicht befugt über Verkaufsmodalitäten Auskunft zu geben, da dies Sache des Trägers sei, also des Landkreises Starnberg, erwiderte Kögel. Landrat Stefan Frey (CSU) verfolgte zwar die Sitzung im Pfarrsaal, wurde aber nicht um eine Antwort gebeten. "Die Fakten liegen nicht auf dem Tisch", so Gentz. So wisse man nicht, ob durch die neue Sachlage das Krankenhaus höher gebaut werden müsse. "Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie hoch das Gebäude werden wird. Außerdem sollte abgewogen werden, ob man angesichts der reduzierten Fläche doch am alten Standort bleibe. Dieser umfasse immerhin 20 000 Quadratmeter. "Wir müssen auch noch die Entscheidung aus Herrsching für oder gegen einen Standort am Ort abwarten", betonte Dennis Weber (Grüne/BI). Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Für Petra Gum (FWG) schaffe ein Ratsbegehren lediglich planungsrechtliche Voraussetzungen: "Da passiert danach noch ganz viel." Beispielsweise müssten 47 Fachbehörden in die Planungen eingebunden werden, erklärte Kögel. Auch wolle man die Fördermittel durch eine Zeitverzögerung nicht gefährden.

Dennis Weber (Grüne/BI) verstand nicht, warum die Gemeinde "auf die Tube drücke". "Damit überrumpeln wir die Bürger." Für diese "größte Thematik der letzten Jahre" müsse mehr Zeit eingeplant werden. Den Antrag von Thomas Zimmermann (Grüne/BI), wenigstens den Termin des Ratsbegehrens auf Ende Juli zu verschieben, lehnte die Mehrheit ab. "Die Wochen sollten ausreichen, um sich eine Meinung zu bilden", sagte Martin Dameris (SPD) und Johanna Senft (BVS) ergänzte: "Es geht nicht um ein Bundestagswahlprogramm, sondern lediglich um die Entscheidung 'Ja' oder 'Nein'."

Grüne plädieren für Herrsching

Nach den Grünen in Seefeld haben sich nun auch der Herrschinger Ortsverband und der Kreisverband gegen den Standort in Hechendorf ausgesprochen. Die Partei bekenne sich zwar zu einem Krankenhaus im westlichen Landkreis, es sei aber ein "Tabu", dass dafür eine 25 000 Quadratmeter große Fläche im Landschaftsschutzgebiet versiegelt werden solle, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es gelte, alle Alternativen zu prüfen und nicht nur die Grundstückspreise zu berücksichtigen. Schließlich gebe es in Herrsching Optionen außerhalb des Landschaftsschutzes. "Herrsching mit seiner guten Infrastruktur ist ein wesentlich besserer Standort für einen Klinik-Neubau", so die Herrschinger Grünen-Gemeinderätin Anke Rasmussen. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Gymnasiums seien bereits Grundstücke geprüft worden, die nicht geschützt seien. Ein "Weiter so" dürfe es bei der Versiegelung klimabedeutsamer Flächen nicht geben, mahnte Kreisvorsitzende Kerstin Täubner-Benicke. pat

Ein schnelles Vorgehen befürwortete Oswald Gasser (FDP). Denn: "Je länger sich das hinzieht, um so mehr kochen die Emotionen hoch und gefährden den Frieden am Ort." Doch für Weber seien "Spaltung und Lagerbildung bereits passiert". Die Bürger sollen auf der Gemeinde-Homepage und etwa drei Wochen vor der Wahl auch in einer Bürgerversammlung informiert werden.

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