Am Sonntag, 27. Juni, sind die Seefelder aufgerufen, über einen Krankenhaus-Neubau in der Gemeinde abzustimmen. "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des Friedhofes in Hechendorf die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft", lautet die Frage. In einer Sondersitzung am Dienstagabend hat der Gemeinderat das Ratsbegehren mehrheitlich beschlossen.
Dagegen sprachen sich die fünf Vertreter der Fraktion Grüne/Bürgerinitiative Eichenallee (BI) aus. Abgelehnt wurde der Änderungsvorschlag von Ortwin Gentz (Grüne/BI), der die Frage mit dem Zusatz, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handele, ergänzt haben wollte.
Wegen der Pandemie wird es eine Briefwahl geben. Die stimmberechtigten Bürger bekommen die Unterlagen zugeschickt. Das Gremium ernannte Brigitte Kelly zur Abstimmungsleiterin.
Es sei ausführlich über das Thema diskutiert worden, jetzt gehe es lediglich um Formalitäten für das Ratsbegehren, versuchte Bürgermeister Klaus Kögel (CSU) inhaltlichen Einwänden zuvorzukommen. Die Grünen/BI sahen dennoch Gesprächsbedarf, vor allem, seit bekannt ist, dass ein Grundstücksbesitzer seine Fläche auf dem Planungsareal nicht verkaufen wolle, wodurch sich der Grund um ein Viertel auf 25 000 Quadratmeter verringere.
"Sind die restlichen Flächen überhaupt gesichert? Gibt es Vorverträge?", wollte Gentz wissen. Er sei nicht befugt über Verkaufsmodalitäten Auskunft zu geben, da dies Sache des Trägers sei, also des Landkreises Starnberg, erwiderte Kögel. Landrat Stefan Frey (CSU) verfolgte zwar die Sitzung im Pfarrsaal, wurde aber nicht um eine Antwort gebeten. "Die Fakten liegen nicht auf dem Tisch", so Gentz. So wisse man nicht, ob durch die neue Sachlage das Krankenhaus höher gebaut werden müsse. "Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie hoch das Gebäude werden wird. Außerdem sollte abgewogen werden, ob man angesichts der reduzierten Fläche doch am alten Standort bleibe. Dieser umfasse immerhin 20 000 Quadratmeter. "Wir müssen auch noch die Entscheidung aus Herrsching für oder gegen einen Standort am Ort abwarten", betonte Dennis Weber (Grüne/BI). Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Für Petra Gum (FWG) schaffe ein Ratsbegehren lediglich planungsrechtliche Voraussetzungen: "Da passiert danach noch ganz viel." Beispielsweise müssten 47 Fachbehörden in die Planungen eingebunden werden, erklärte Kögel. Auch wolle man die Fördermittel durch eine Zeitverzögerung nicht gefährden.
Dennis Weber (Grüne/BI) verstand nicht, warum die Gemeinde "auf die Tube drücke". "Damit überrumpeln wir die Bürger." Für diese "größte Thematik der letzten Jahre" müsse mehr Zeit eingeplant werden. Den Antrag von Thomas Zimmermann (Grüne/BI), wenigstens den Termin des Ratsbegehrens auf Ende Juli zu verschieben, lehnte die Mehrheit ab. "Die Wochen sollten ausreichen, um sich eine Meinung zu bilden", sagte Martin Dameris (SPD) und Johanna Senft (BVS) ergänzte: "Es geht nicht um ein Bundestagswahlprogramm, sondern lediglich um die Entscheidung 'Ja' oder 'Nein'."
Ein schnelles Vorgehen befürwortete Oswald Gasser (FDP). Denn: "Je länger sich das hinzieht, um so mehr kochen die Emotionen hoch und gefährden den Frieden am Ort." Doch für Weber seien "Spaltung und Lagerbildung bereits passiert". Die Bürger sollen auf der Gemeinde-Homepage und etwa drei Wochen vor der Wahl auch in einer Bürgerversammlung informiert werden.