Keine Vergehen:Bürgermeisterin Christine Borst entlastet

Das Landratsamt weist die Beschwerde von Kraillinger Bürgern ab - kritisiert das Rathaus aber in einem Punkt

Von Carolin Fries, Krailling

Das Landratsamt sieht keine Veranlassung, gegen die Kraillinger Bürgermeisterinnen Christine Borst (CSU) und ihre Stellvertreterin Karin Wolf (UWK) vorzugehen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Kraillinger Bürgern hat die Kommunalaufsicht abgewiesen. Waltraud Asam, Edith Sassen, Hans Schuster, Beate Autenrieth und Elmar Wiest hatten im Oktober eine unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit bei den Planungen der neuen Kraillinger Ortsmitte bemängelt sowie die Nichtbehandlung von Einwendungen in einem Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Auch der Umstand, dass bis zum Herbst noch keine Informationsveranstaltung zur Verkehrsproblematik stattfand, wie sie Borst bei der Bürgerversammlung im Frühjahr 2017 zugesichert hatte, mahnten die Kraillinger in ihrem Schreiben an das Landratsamt an. Dieser Punkt hat sich inzwischen erledigt, eine Verkehrskonferenz fand Ende November statt.

Das Landratsamt sieht auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung kein Vergehen der Gemeinde, da es hier für die Kommunen "einen gewissen Ermessensspielraum" gebe. Rechtlich hätte die Gemeinde zwar die Möglichkeit gehabt, den Bürgern auch schon den ersten Masterplan vorzustellen, einen Anspruch auf Beteiligung in einem derart frühen Stadium der Planung hätten die Bürger aber nicht, so die Kreisbehörde in ihrer Stellungnahme. Bei der Bearbeitungsfrist der Stellungnahmen im Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung in der Rudolf-Hirsch-Straße urteilt das Landratsamt: Es genügt, wenn die Entscheidung über die Stellungnahmen spätestens zusammen mit dem Satzungsbeschluss erfolgen. Es räumt aber ein, "dass es aus Sicht des Bürgers schwer nachvollziehbar ist, wenn eingereichte Stellungnahmen derart lange (...) (scheinbar) unbeachtet liegen bleiben". Rechtlich sei dies aber nicht zu beanstanden.

© SZ vom 10.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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