Inning:Per Anwalt zu Tempo 30

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Die Gemeinde Inning will sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen auf der Hauptstraße rechtlichen Beistand holen. Außerdem wird es eine Verkehrszählung mit fünf Messstellen geben

Von Astrid Becker, Inning

Die Staatsstraße, die mitten durch den Ort führt, bereitet Gemeinderäten und Bürgern nach wie vor Magenschmerzen. Zwar ist die Sanierung der Straße längst eine beschlossene Sache, aber wie das Verkehrsaufkommen in den Griff zu bekommen ist, ist nach wie vor offen. Das Tempo 30, das sich vor allem die Anlieger wünschen, ist bislang immer von den zuständigen Behörden, dem Staatlichen Straßenbauamt Weilheim und dem Landratsamt, abgelehnt worden. Nun will die Gemeinde versuchen, mit einem rechtlichen Beistand dieses Ansinnen durchzusetzen. Darauf hat sich der Gemeinderat nun verständigt. Gleichzeitig hat er eine eigene Verkehrszählung in Auftrag geben, um auf Basis dieser Daten ausreichenden Lärmschutz erwirken zu können.

Seit der Bau einer Entlastungsstraße nach gleich zwei Entscheiden von der Mehrheit der Bürger abgelehnt worden ist, arbeiten Gemeinderat und Rathaus mit mehreren Planern an der Umsetzung eines Verkehrskonzeptes und eines Lärmaktionsplans. Einer der Kernpunkte in diesen Plänen ist die Umsetzung von Tempo 30, das vor allem die Befürworter einer Umgehung für Inning massiv gefordert hatten. Doch sämtliche Anträge, die die Gemeinde dazu stellte, wurden bislang immer negativ beschieden. Hauptargumente in diesen Ablehnungen waren, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf einer Staatsstraße nur dann angeordnet werden dürfte, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Dies, so hieß es in den Begründungen stets, sei in Inning trotz eines tödlichen Verkehrsunfalls 2014 nicht der Fall. Letzterer sei lediglich durch eine Missachtung der Vorfahrtsregelung entstanden, was eine Temporeduzierung an dieser Stelle aber nicht rechtfertige. Auch der Hinweis auf die erhöhte Lärmbelastung der Bürger wurde nicht anerkannt. Eine Beschränkung auf Tempo 30 sei nur dann möglich, wenn der von Autos ausgehende Lärm den gesetzlichen Wert übersteige. Auch dies ist den Aussagen der Behörden nach nicht der Fall.

Die Initiative Pro Inning, die für eine Umgehung eingetreten war, hatte sich in mehreren Schreiben an die Gemeinde gewandt, weil ihrer Meinung nach bisher nichts Konstruktives geschehen ist, um die Situation der Anlieger zu verbessern. Dies brachte deren Vorsitzender Herbert Klausnitzer auch in einer der vergangenen Sitzungen in der Bürgerfragestunde zum Ausdruck. Er forderte die Gemeinde auf, sich einen Rechtsbeistand zur Durchsetzung von Tempo 30 zu holen. Die Gemeinderäte Monika Schüßler-Kafka, Alexander Dietz (beide Freie Wähler), Hans Ritzer (Freier Bürgerblock Inning) und Angelika Wenisch (SPD) hatten nun ebenfalls einen Antrag auf einen Rechtsbeistand gestellt. Das Gremium stimmte dem zu - ebenso wie der Idee, eine eigene Verkehrszählung in Auftrag zu geben. Denn die amtlichen Zahlen dazu, die erst Ende 2017 veröffentlicht wurden, wirken auf die Räte alles andere als plausibel. Demnach wäre der Schwerverkehr von 2010 auf 2015 um knapp 1000 Fahrzeuge gestiegen. Zudem stelle sich die Frage, wie es sein könne, dass im Norden der Gemeinde etwa 1400 Laster gezählt worden seien, den Süden aber nur etwa 270 den Ort wieder verlassen, fragt sich Bürgermeister Walter Bleimaier. "Verschwinden die etwa bei uns?" Das soll nun eine Verkehrszählung an fünf verschiedenen Messorten klären.

Mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt soll ungeachtet aller damit verbundenen Probleme im nächsten Jahr begonnen werden. Bleimaier: "Bis jetzt hat sich daran nichts geändert, der Termin steht."

© SZ vom 06.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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