Hohe Ausgaben:Extras gestrichen

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Inning muss sich im laufenden Jahr auf die Notwendigkeiten beschränken

Von Astrid Becker, Inning

Eine halbe Million Euro mehr Kreisumlage als gedacht, hohe Ausgaben für die Asylpolitik, die Finanzierung eines Defizits in der Kinderbetreuung, mehr Gewerbesteuerumlage und eine ganze Menge Investitionen und Baumaßnahmen: Weitere Ausgaben wird sich Inning in diesem Jahr nicht leisten können. In ihrem Haushaltsbericht ermahnt Kämmerin Silke Krause die Gemeinderäte, nur nach dem Grundsatz der "Notwendigkeit" zu verfahren, um weitere Kreditaufnahmen zu vermeiden.

Für außerplanmäßige Ausgaben stünden keinerlei Mittel mehr zur Verfügung, fasst die Kämmerin die finanzielle Lage der Gemeinde Inning in der Ratssitzung am Dienstag zusammen. Da ist beispielsweise der Bauhof, der teurer wurde als gedacht, weil sich der Untergrund als recht schwierig erwiesen hatte - und da ist das Grundstück des alten Bauhofs im Ortszentrum, auf dem der Verband Wohnen nun bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Ursprünglich sollte das Areal verkauft werden und zur Finanzierung des neuen Bauhofs dienen. Nachdem die Gemeinde ihre Pläne nun aber geändert hat, wird sie allein eine Million Euro Kredit für den neuen Bauhof aufnehmen müssen. Hinzukommen noch weitere 400 000 Euro, die als neue Kreditaufnahme verbucht sind, um den aktuellen Haushalt auszugleichen. Tatsächlich verbirgt sich hinter dieser Summe aber lediglich eine Umschuldung - der derzeit günstigen Zinslage wegen. Konkret handelt es sich um insgesamt drei Darlehen, die die Gemeinde einst für den Kauf und die Sanierung des Gasthofes zur Post aufgenommen hat und deren Zinsbindung nun ausläuft. Für die Umschuldung eines ersten Darlehens in Höhe von 300 000 Euro hat der Gemeinderat denn auch gleich den Bürgermeister Walter Bleimaier ermächtigt, Angebote einzuholen. Auch für 2017 ist eine weitere bilanzielle Kreditaufnahme geplant - in Höhe von 1,7 Millionen Euro, weil weitere Umschuldungen und eine Neuaufnahme zur Zwischenfinanzierung in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro anstehen, wovon etwa eine Million Euro im Folgejahr wieder getilgt werden sollen.

Auch die Rücklagen schrumpfen demnach, von knappen 4,2 Millionen Euro Anfang 2016 auf etwa 400 000 Euro bis Ende 2019. Allerdings kann die Gemeinde auch mit größeren Einnahmen rechnen - allein aus der Gewerbesteuer etwa 2,5 Millionen Euro, Tendenz steigend. Dennoch: Inning wird vorsichtig mit seinen Finanzen umgehen müssen. An diese Maßgabe der Kämmerin hält man sich aber ohnehin - sogar wenn es um den Einbau eines Aufzugs im neuen Rathaus geht. Hier entschied sich der Rat entgegen der Empfehlung der Behindertenbeauftragten des Kreises nur für einen Plattformlift - weil letzterer etwa 50 000 Euro billiger ist als ein Personenaufzug

© SZ vom 14.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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