Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie machen sich in den kommunalen Kassen bemerkbar. In Gauting seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um zwei Millionen Euro zurückgegangen, berichtete Josef Nießl, der sich vertretungsweise um die Finanzen der Gemeinde kümmert, als nach internen Vorgesprächen die Eckdaten des Haushalts für dieses Jahr im Krisenausschuss des Gemeinderats erstmals öffentlich besprochen wurden.
Der Rückgang von Steuereinnahmen ist nur ein Aspekt, der die Arbeit am Etat diesmal besonders schwierig macht. Dazu kommt, dass die Kämmerei im Rathaus seit Monaten nicht besetzt ist. Die Gemeinde hat deshalb Nießl, Dozent an der Bayerischen Verwaltungsfachschule, als externen Berater engagiert. Nach seinen Worten fehlen derzeit noch 870 000 Euro, um den Haushalt auszugleichen. Daher müsse Geld aus der Rücklage entnommen werden. Wieder einmal geht es in Gauting nun also darum, wo gespart werden kann. Die Grünen haben dabei die Personalkosten im Rathaus im Auge, die CSU will Vereine, die Zuschüsse haben wollen, zu detaillierten Auskünften über die eigene finanzielle Situation verpflichten.
Freie Stellen sollen nicht unbedingt wiederbesetzt werden, fordern die Grünen
Die Grünen haben mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen ein ganzes Paket von Forderungen vorgelegt. Dazu zählt auch ein Antrag auf "Optimierung von Personalplanung und Organisationsentwicklung". Gemeint ist damit der Versuch, bei den Personalkosten etwas zu bremsen. Die sind nach Angaben der Grünen in den vergangen fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen und seien somit neben Kinderbetreuung und Kreisumlage "eine der zentralen Ursachen für die strukturelle Überlastung unseres Haushalts". Fraktionssprecher Heinrich Moser schlägt daher vor, dass der Gemeinderat bei Kündigungen von Mitarbeitern jeweils informiert wird, freie Stellen nicht automatisch neu zu besetzen, sondern nur dann, "wenn deren Rolle nicht anderweitig ausgefüllt werden kann". Die Grünen wollen außerdem eine Sonderprüfung der Personalentwicklung durch den kommunalen Prüfungsverband in Auftrag geben. Zugleich fordern sie, auf Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich zu verzichten Die erst zur Sitzung am Dienstag vorgelegten Anträge der Fraktion wurden aber zum Auftakt der Beratungen noch nicht besprochen.
Währenddessen will die CSU mehr Transparenz bei der Vergabe von Zuschüssen an Vereine. Wenn es um 1000 Euro oder mehr geht, sollen sie künftig eine Reihe von Angaben über ihre Finanzen vorlegen, etwa über Mitgliedsbeiträge und Spenden, über Zuschüsse der öffentlichen Hand oder aus anderen Quellen wie beispielsweise Stiftungen. Das wurde einstimmig so beschlossen.
Die SPD hätte gerne bis zu zehn Prozent der Ausgaben aufs nächste Jahr verschoben und wollte dafür von der Rathausverwaltung eine Liste von Investitionen, die zwar vorgesehen, aber nicht verpflichtend sind. Anhand dieser Aufstellung sollte dann entschieden werden, was vorerst gestrichen werden kann. Ein entsprechender Antrag von Fraktionssprecher Eberhard Brucker wurde aber gleich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.