Haushalt:Grundschulsanierung gestrichen

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17 Millionen Euro sollte die Sanierung der Kraillinger Grundschule kosten. Nun muss umgeplant werden, weil das Geld knapp geworden ist. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Krailling brechen in den kommenden vier Jahren mehr als zehn Millionen Euro an Einnahmen weg. Der Gemeinderat beschließt ein umfassendes Sparprogramm

Von Carolin Fries, Krailling

Keine Straßensanierungen, keine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, keine Entwässerungslösung für die Nahwärmeversorgung in der KIM, weniger Geld für den Umbau des Bauhofs: Krailling spart, wo es nur geht. Sogar die Sanierung der Grundschule wurde vorerst gestrichen. Das dürfte insbesondere Kraillings neuen Bürgermeister Rudolph Haux (FDP) ärgern. Er hatte der Schulsanierung im Wahlkampf "höchste Priorität" zugestanden.

Am Dienstag hat der Gemeinderat einstimmig und diskussionslos einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser war nötig, weil sich die Einnahmesituation unerwartet plötzlich erheblich verschlechtert hatte. Anstatt mit sieben Millionen Euro aus der Gewerbesteuer rechnet Kämmerer Michael Aßmus für das laufende Jahr mit nurmehr 5,3 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sollen die Gewerbesteuereinnahmen gar 2,7 Millionen unter den Erwartungen liegen. Die Zukunft schaut nicht besser aus: "In den Finanzierungsjahren 2021 und 2022 wird derzeit mit einem Rückgang von jährlich drei Millionen Euro gerechnet. Damit fehlen der Gemeinde in den kommenden vier Jahren zehn Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Obendrein rechnet man im Rathaus mit Einnahmeausfällen aus der Einkommensteuer, wenngleich diese mit 700 000 Euro bis 2022 deutlich geringer ausfallen. Auf die Frage von SPD-Gemeinderat Martin Hoffmann, wie es sein könne, dass die Gewerbesteuer derart plötzlich und massiv wegbreche, antwortete Kämmerer Aßmus: "Wir haben uns mit den Steuerpflichtigen ausgetauscht und die gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt." Die vor wenigen Wochen erlassene Haushaltssperre ist mit Inkrafttreten der neuen Satzung aufgehoben. Insgesamt 17 Millionen Euro hatte die Gemeinde Ende vergangenen Jahres nach ersten Berechnungen für die Grundschulsanierung veranschlagt, die über drei Jahre von 2020 bis 2022 verteilt wurden. Nun soll die Maßnahme neu überplant und Einsparmöglichkeiten aufgezeigt werden. Auch mögliche Fördermittel will die Rathausverwaltung prüfen. Für die Umplanung sind laut Aßmus noch 500 000 Euro da. Er betonte: "Wir legen die Grundschulrenovierung nicht auf Eis, sondern arbeiten weiter mit Hochdruck daran, weil die Maßnahme schließlich erforderlich sein wird." Woher das Geld dafür kommen soll, konnte er dem Gemeinderat aber auch nicht sagen. Bei gleichbleibenden Bedingungen könne die Gemeinde keinen wesentlichen Eigenanteil für das Projekt erwirtschaften und eine reine Kreditfinanzierung habe die Rechtsaufsicht bereits bei deutlich günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen kritisch gesehen.

Ohne eine "Aufhellung der Situation bei den Steuereinnahmen" gebe es keine Alternative zu einem Sparkurs. Noch bis mindestens 2022 soll die finanzielle Lage der Gemeinde angespannt bleiben, wenngleich mit der Streichung der Grundschulsanierung die ursprünglich geplante Verschuldung entfällt. Die Rücklagen allerdings werden in den kommenden Jahren trotz der Sparmaßnahmen so gut wie aufgebraucht. 2017 hatte Krailling noch elf Millionen Euro auf der hohen Kante.

© SZ vom 31.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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