Hundehalter sowie die Eigentümer von Feldern müssen höhere Steuern bezahlen, bei den Zuschüssen für die Mietkosten von Kindergärten gelten neue Obergrenzen, und das Geschirrmobil in kommunaler Hand wird abgeschafft. Das sind drei Beispiele für den neuen Sparkurs der Gemeinde Gauting. Und das ist noch lange nicht alles. Mitte September hatte sich der Gemeinderat zwei Tage lang für eine Klausurtagung zurückgezogen, die offiziell der Haushaltskonsolidierung diente. Anders ausgedrückt: Die Kommunalpolitiker haben sich auf die Suche nach Möglichkeiten gemacht, wo sie mehr Geld von den Bürgern holen können und überlegt, wo sie noch kürzen können. Die Vereinsvorsitzenden in der Gemeinde Gauting müssen sich wohl auf einiges gefasst machen, wenn an diesem Dienstag die Haushaltsberatungen beginnen. Und sie sind vorgewarnt.
Als zuletzt Geld aus der kommunalen Kasse verteilt wurde, stand im Bewilligungsbescheid ein warnender Hinweis: "Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist allerdings noch nicht absehbar, ob wir Sie im kommenden Jahr wieder wie gewohnt unterstützen können. Dies wird erst die Haushaltsplanung zeigen." Diese Beratungen beginnen nun. Laut Tagesordnung werden in der Gemeinderatssitzung am Dienstag die Eckdaten des Haushalts für die nächsten beiden Jahre vorgestellt, und es gibt einen Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde.
Wie schwierig die Situation ist, hatte Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU) immer wieder deutlich gemacht, wenn es zum Beispiel darum ging, die Pläne für ein neues großes Gewerbegebiet zu verteidigen, das Einnahmen aus der Gewerbesteuer bringen soll. Immer wieder hatte sie auch auf die Klausur hingewiesen. Was dabei hinter verschlossenen Türen besprochen und beschlossen wurde, ist offiziell noch nicht bekannt, der SPD-Ortsvorsitzende Eberhard Brucker hatte aber schon vor diesem Termin warnend darauf hingewiesen, dass es darum gehe, dass "auch die freiwilligen Leistungen gekürzt werden". Vereinsvorsitzende müssen dem Vernehmen nach nun befürchten, dass dabei kaum einer ungeschoren davon kommt.
Bisher sind nur einzelne Punkte des neuen Sparkurses bekannt geworden. So hat zum Beispiel der Gemeinderat im Oktober beschlossen, die Hundesteuer deutlich angehoben, so dass künftig pro Tier 60 Euro zu bezahlen sind. Der Finanzausschuss hat sich außerdem dafür ausgesprochen, die Grundsteuer für Flächen in der Land- und Forstwirtschaft schrittweise anzuheben.
Auch bei diesem Vorschlag verweist Kämmerin Heike Seyberth in ihren Erläuterungen auf die Gespräche in der Klausurtagung. Die eigentliche Entscheidung soll dann bei den Haushaltsberatungen im Dezember fallen. Betroffen wären etwa 400 Grundstücke im Gemeindegebiet. Ein weiteres Beispiel ist das Geschirrmobil. Der vom Rathaus organisierte Verleih von Tellern, Tassen und Besteck sowie Geschirrspülmaschinen produziert Jahr für Jahr ein ordentliches Defizit. In Zeiten knapper Kassen will sich die Gemeinde diese Unkosten gerne sparen und den Verleih einstellen.
Solche Entscheidungen gingen bisher ohne weiteres Aufhebens über die Bühne. Erste Proteste wurden laut, als es Eltern traf. Neue Regeln bei den Mietkostenzuschüssen für Kindergärten können zur Folge haben, dass sie künftig mehr für die Betreuung bezahlen müssen. "Wir werden um eine Gebührenerhöhung wohl nicht drumrum kommen", befürchtet Michael Krafft, der sich um die kaufmännischen Angelegenheiten in der Kinderkrippe "Storchennest" in Unterbrunn kümmert. Schon jetzt koste ein Vollzeitplatz für einen Zweijährigen etwa 700 Euro.
Richtig große Posten finden sich im Etat bei den Zuschüssen für Kultur und Sport. Beim Theaterforum zum Beispiel sind es 44 000 Euro pro Jahr, bei der Musikschule 164 000 Euro, bei der Volkshochschule 32 500 Euro. Bei der Sportförderung sieht die Finanzplanung in den nächsten Jahren laufende Zuschüsse von gut 390 000 Euro vor. Bisher.