Gilching:Zankapfel Stühle

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Um Stühle dieser Art dreht sich der Streit in Gilching. (Foto: oh)

Gilchinger wollen abwarten, wie die Vergabekammer entscheidet

Von Christian Deussing, Gilching

In gereizter Atmosphäre diskutierten am Dienstagabend die Gilchinger Gemeinderäte in einer Sondersitzung erneut die Angebotspreise für die künftigen Stühle im neuen Rathaus. Diese sollen jeweils 2500 Euro kosten, was die meisten Räte als völlig überteuert ablehnen. Sie hatten daher bereits die Aufschreibung bei dem "Los 3" aufgehoben. Dafür riskiert jetzt die Gemeinde eine Klage der anbietenden Firma, die diese Entscheidung rügt und den Beschluss von der Vergabekammer Südbayern prüfen lassen will.

"Wir brauchen nicht die teuersten und feinsten Designer-Stühle", sagte Matthias Vilsmayer (Freie Wähler) in der Debatte und betonte, dass sehr gute Ratsstühle in sämtlichen Nachbargemeinden "nicht mehr als 340 Euro gekostet" hätten. Der Rathaus-Projektleiter und Architekt, Professor Horst Teppert, führte hingegen den repräsentativen Anspruch des neuen Sitzungssaals an, in den man nicht einfach "Biergartenstühle oder -tische hineinstellen" könne. Und: Die Art der Bestuhlung sei mit der Verwaltung abstimmt gewesen, überdies würde auch bei dieser Vergabe der "Kostenrahmen nicht ausgereizt". Trotzdem mahnte zum Beispiel Peter Unger (Grüne), mit Steuergeldern sparsam umzugehen, zumal andererseits die Gebühren in der Kinderbetreuung erhöht werden sollen.

Fachanwalt Jörg Hahne berät die Gemeinde Gilching in dem komplexen Ausschreibeverfahren. Aus seiner Sicht gibt es derzeit nicht genügend Gründe, den Zuschlag zu verweigern. Der Jurist riet dem Gemeinderat außerdem, die Vergabe bei den Büromöbeln ("Los 2") zu revidieren, weil die ausgewählte Firma gegen die Regeln bei der Bemusterung verstoßen habe. Deren Angebot ist zwar mit 257 467 Euro um etwa 45 000 Euro günstiger als der zweite Bieter, doch der günstigste Preis ist laut Hahne nicht das einzige Kriterium. Der Experte empfahl den Gemeinderäten deshalb, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Denn es gebe kaum Chancen, vor der Vergabekammer zu bestehen.

Der zweite Anbieter ist allerdings jenes Unternehmen, das bereits die 30 noblen Stühle für den Sitzungssaal an die Gemeinde liefern will. Die Firma pocht nun auch bei den Büromöbeln darauf, den Zuschlag zu erhalten. "Wir sollten uns nicht von einer Firma erpressen lassen", meinte hierzu Kevin Akpomuje (Grüne). Weniger drastisch versuchte Manfred Herz (CSU) das Problem anzupacken. Er fragt, was bei den Ausschreibungen "schief gelaufen" sei und wer dies zu verantworten habe? Schließlich müssten sich die ehrenamtlichen Gemeinderäte in dieser schwierigen Materie auf die Empfehlungen des Fachbüros verlassen können, betonte Herz. Am Ende entschied das Gremium mit knapper Mehrheit, den Anbieter der Büromöbel nicht zu wechseln und abzuwarten, wie die Vergabekammer entscheidet.

© SZ vom 24.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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