Gilching:Streit um Luxusstühle verzögert Einzug

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Das neue Rathaus wird erst im Juni bezogen werden können, da die Entscheidung der Vergabekammer aussteht

Von Christian Deussing, Gilching

Der Einzug in das neue Gilchinger Rathaus wird sich um mindestens zwei Monate verzögern und nicht, wie geplant, Ende April sondern im Juni stattfinden. Denn was nützt ein fertig gebautes Haus ohne Mobiliar? Der Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten, weil der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Kauf von 30 noblen Stühlen für jeweils 2500 Euro im Sitzungssaal als "völlig überteuert" abgelehnt hatte. Die Vergabekammer Südbayern wird wohl erst im März über die Beschwerde der Münchner Firma bei Los 3 ("Möbel für Sonderräume") entscheiden.

Einen ersten Sieg hat allerdings der selbe Bieter im Verfahren um die Büromöbel für das Rathaus (Los 2) vor der Kammer errungen. Diese untersagt nämlich jetzt der Gemeinde, den Zuschlag einer Gilchinger Möbelfirma zu erteilen. Der Bewerber hat zwar mit 257 467 Euro ein um etwa 45 000 Euro günstigeres Preisangebot vorgelegt. Doch die Kammer verweist darauf, dass die Möbel "unstrittig nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung" entsprechen würden. Zudem habe die "Nachbemusterung" der Büromöbel gegen das Vergaberecht verstoßen - auch deshalb sei das Angebot "zwingend auszuschließen", begründet die Kammer der Regierung von Oberbayern ihre Entscheidung, Somit wurde der Rüge des zunächst unterlegen Mitbieters aus München gegen die Gemeinde Gilching stattgegeben.

Ob allerdings die Gemeinderäte in ihrer Sitzung an diesem Dienstag mitziehen, ist noch fraglich. Man werde jedenfalls dem Gremium diese neue Vergabe empfehlen und von einer Beschwerde abraten, sagt Rathaus-Geschäftsleiter Stefan Amon. Noch bis zum 23. Februar könnte die Kommune gegen den Beschluss der Vergabekammer vor dem Oberlandesgericht München Einspruch erheben. Sollte der handfeste Streit um die Rathausmöbel und auch der Disput um die 30 Rathausstühle in die nächste Runde gehen, dürfte das neue Bürgerzentrum an der Pollinger Straße erst nach den Sommerferien eröffnet werden können.

Das Drama um das Inventar im Rathaus, das für 17,5 Millionen Euro erbaut wird und schon bis Ende März eigentlich bezugfertig sein sollte, begann im vergangenen Dezember. Zunächst wurde der Kauf der teuren Designerstühle für den Saal verschoben und noch zwei Tage vor Weihnachten eine Sondersitzung zum Thema Los 2-Büromöbel einberufen. Mit knapper Mehrheit verweigerte jedoch seinerzeit der Gemeinderat den Vorschlag des Fachanwalts Jörg Hahne, die Vergabe an den Gilchinger Bieter zu revidieren, weil dieser gegen Bestimmungen verstoßen habe. Hahne sah kaum Chancen, vor der Vergabekammer zu bestehen. Und er sollte Recht behalten.

In Kritik geriet aber vor allem der Architekt und Planer des Rathaus-Projektes, Horst Teppert, auf dessen Empfehlungen sich die Gemeinderäte bisher verlassen haben. Nun fragen sich Kommunalpolitiker, was bei den Ausschreibungen schiefgelaufen sei und wer das zu verantworten habe? Teppert beteuert, nach den Vorgaben "bestimmter Leitfabrikate" gehandelt und dies mit der Verwaltung abgestimmt zu haben.

© SZ vom 16.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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