Gilching Streit um Bodenspekulation

Gilchinger Grüne scheitern mit Antrag zur Gewinnabschöpfung

Die Umwandlung von Ackerland in teures Bauland im Münchner Ballungsraum ärgert die Grünen-Fraktion in Gilching - weil vor allem der "Grundeigentümer, aber nicht die Allgemeinheit" davon profitiere. Das kritisiert Fraktionssprecher Peter Unger und forderte mit einem Antrag im Gemeinderat, dass die "Steigerungen des Bodenwertes" über Abgaben abgeschöpft werden sollten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das sei "nur fair" und entspreche der bayerischen Verfassung. Die Gemeinde Gilching solle deshalb den Landtag auffordern, dieses Gesetz auch zu erfüllen.

Bürgermeister Manfred Walter (SPD) und auch etliche Ratsmitglieder verwiesen sofort darauf, dass die Kommune nicht dafür zuständig sei. Das müsse über den Gemeinde- oder Städtetag oder auch über Landtagsabgeordnete und andere politischen Schienen laufen. Walter glaubt zudem, dass ein entsprechender Antrag im Maximilianeum sicher "keine hektische Betriebsamkeit auslösen" würde. Mit anderen Worten: Es gibt keine Chance, überhaupt Gehör zu finden. Harald Schwab (CSU) wunderte sich, dass dieser Antrag zugelassen worden und auf der Tagesordnung gelandet ist. Er sprach von "reiner Zeitverschwendung". Sein Fraktionskollege Martin Fink erinnerte daran, dass Unger bereits vor 37 Jahren den selben Antrag gestellt habe. Unger könne ja in 37 Jahren noch mal den Antrag stellen, sagte Rathauschef Walter leicht genervt.

Nach der kurzen Debatte wurde das Anliegen der Grünen - wie erwartet - bei drei Gegenstimmen abgelehnt. Zuvor hatte Unger vergeblich noch darauf hingewiesen, dass es Kommunen gebe, die auf diese Weise Druck ausübten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn Spekulationen und "explosive Wertsteigerungen" von sechs Euro pro Quadratmeter Ackerland in 1000 Euro je Quadratmeter Bauland - wie in Gilching - führe oftmals "über Nacht zu Millionengewinnen", aber zu hohen Wohnungsbau- und Mietpreisen", erläuterte Unger.

Allerdings ist die Gemeinde Gilching durchaus bemüht: Sie stellte ihr ehemaliges Rathausgelände für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, um niedrige Mieten zu ermöglichen.