Gilching:Gemeinde lehnt Beitritt zu "Sichere Häfen" ab

Der Antrag der Grünen-Fraktion, dass Gilching dem Bündnis "Sichere Häfen" mit dem Appell, den Flüchtlingen im Mittelmeerraum zu helfen, beitreten sollte, hat am Dienstag der Gemeinderat abgelehnt. Die Grünen hatten einen Vorschlag des Helferkreises und der Arbeitsgemeinschaft Ökumene Gilching aufgegriffen, um das "Flüchtlingsdesaster in den Lagern zu bekämpfen" und ein Zeichen für mehr Menschlichkeit zu setzen. Man sei sich sicher einig, den Menschen dort in ihren desaströsen Verhältnissen zu helfen und Flüchtlinge in der Europäischen Union zeitnah aufzunehmen, betonte Bürgermeister Manfred Walter (SPD). Das sei aber die Aufgabe der Bundesregierung und der EU. Er müsse zudem kommunalrechtliche Vorschriften beachten, wonach Steuergelder nur in der Gemeinde verwendet werden dürften. Mit der Aussage "Sichere Häfen" würde die Gemeinde auch suggerieren, den Geflüchteten genügend Wohnraum anbieten zu können, was aber nicht der Fall sei. Sozialreferentin Diana Franke (Grüne) bezeichnete die Ablehnung des Appells als "traurig und beschämend".

© SZ vom 28.01.2021 / deu - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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