Gilching Debatte um Straßenausbau

Gemeinderätin will mit einem Antrag Kostenabrechnung stoppen

Viele Bürger hoffen, sich nach neuen gesetzlichen Vorgaben nicht mehr an den Kosten beim Ausbau und bei den Sanierungen ihrer Straßen beteiligen zu müssen. So auch in Gilching, wo die Gemeinderätin Rosmarie Brosig (BfG) auf diese Chancen hinweist. Denn mittlerweile sei keine Gemeinde mehr gezwungen, "noch schnell vor dem 1. April 2021 alte Straßen auszubauen, um sie nach Ersterschließungsrecht abrechnen zu können", betont Brosig, die sich seit Jahren gegen die Straßenausbeiträge in Bayern einsetzt. Sie fordert jetzt in einem Antrag an den Gemeinderat, die Beschlüsse zum Ausbau der Angerfeldstraße und Fichtenstraße im Ortsteil Geisenbrunn aufzuheben. Das Thema wird an diesem Dienstag in der Ratssitzung diskutiert, die um 19 Uhr beginnt.

Das Rathaus hat aber bereits signalisiert, an den erstmalige Erschließungen auch dieser Straßen festzuhalten und verweist ebenso auf das derzeit geltende Recht. In der Gemeinde laufe seit Jahren ein kontinuierliches Ausbauprogramm, das sich auf die Zustände der Straßen im gesamten Gemeindegebiet beziehe, heißt es dazu. Es würden also nicht - wie oft in der politischen Debatte behauptet - wegen des näher kommenden Fristablaufs in zwei Jahren "panikartig" noch Straßen hergestellt und abgerechnet, betont die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage.