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Gerichtsurteil:Wörthsee hält an Schildern fest

Halteverbot in Walchstadt gekippt: Gemeinde geht in Berufung

Schon 2018 hat die Gemeinde Wörthsee an der Ortsdurchfahrt in Walchstadt beidseitig Halteverbotsschilder aufstellen lassen. Ein Entgegenkommen den Landwirten gegenüber, die mit ihren großen Maschinen nicht mehr durchkamen, wenn die Straße zugeparkt war. Das eingeschränkte Halteverbot an der Alten Hauptstraße/Bacherner Straße gilt von 1. April bis 15. November, täglich von sieben bis 21 Uhr. Anwohner der Bachener Straße hatten für ihre Straße dagegen geklagt und im Sommer vom Verwaltungsgericht Recht bekommen: Das Halteverbot sei zu umfangreich, befand der Richter.

Die Schilder stehen immer noch - und werden auch stehen bleiben. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, gegen das Urteil Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu beantragen. Vor zwei Jahren habe man das Halteverbot wegen der Landwirte beschlossen, mittlerweile sei der Parkdruck am Wörthsee durch die vielen Ausflügler aber so groß, dass ohne Schilder "Chaos herrschen würde", sagte Gerald Grobbel (Grüne). Es gehe auch nicht mehr nur um die Badesaison, meinte Thomas Bernhard (Freie Wähler). Segeln, Surfen und Kiten sei wegen der milden Winter nahezu das ganze Jahr über möglich, der Andrang am See entsprechend.

Benjamin Gritschneder (SPD) riet, für den Antrag beim VGH mehr Argumente pro Halteverbot zu sammeln, zum Beispiel auch die Wasserwacht und die Feuerwehr dazu zu befragen. "Das ist jetzt unsere Hausaufgabe", sagte der Jurist. Der Beschluss für die Berufung fiel gegen eine Stimme.

© SZ vom 14.09.2020 / csn

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